SPD fordert Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau. Landrat Christmann gab vor wenigen Wochen bekannt, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte und auch durchgesetzte erhöhte Sozialhilfesatz künftig nicht mehr gezahlt und statt dessen die Absenkung auf den bundeseinheitlichen Regelsatz erfolgen soll. Grund hierfür ist die von der Bundesregierung beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Sozialhilfesatzes, die nur ein Abweichen vom allgemeinen Regelsatz vorsieht, wenn das jeweilige Bundesland dies genehmigt. Ungeachtet der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in Bayern beabsichtigt das Bayerische Sozialministerium Ausnahmen NICHT zuzulassen.
Der von der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Marianne Klaffki eingebrachte Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut: