Bundesregierung lässt Städte und Gemeinden bluten
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.
„Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“, kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, am vergangenen Montag in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: „In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern.“