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Der Haimhauser berichtet in seiner Ausgabe 1/2011 über den Online-Dienst ihood. Hier geht’s zu unserem Artikel: http://www.spd-haimhausen.de/?p=354.
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Bild: Google Earth
Über 70 Prozent der Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags haben sich klar gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ausgesprochen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Dachauer Landtags-abgeordnete Martin Güll hatte eine Klärung dieser Frage noch in seiner ersten Amtsperiode versprochen. „Ich bin sehr froh, um nicht zu sagen glücklich über diese Entscheidung. Die SPD im Landkreis kann wieder klare Standpunkte formulieren.“
Glück auf! Martin Güll lud zum UB-Parteitag der SPD nach Bergkirchen
Das hat Bergkirchen im Dachauer Hinterland lange nicht gesehen: ein ganzer Wirtshaussaal voller Sozialdemokraten! Und dann tritt auch noch eine Frau ans Mikrofon, die die anwesenden Genossinnen und Genossen mit einem herzlich ruhrpöttischem “Glück Auf!” begrüßt! Die “normalen” Gäste des wunderschönen Landhotels “Gasthof Groß”, die auf dem Weg von der Gaststube zu den Toiletten die rote Versammlung am Rande durchqueren mussten, machten große Augen. Und das war sicherlich der Hintergedanke des Dachauer SPD-Unterbezirksvorstands um MdL Martin Güll bei der Entscheidung, den UB-Parteitag in die sozialdemokratische Diaspora zu verlegen, eben ins ebenso beschauliche wie seit einigen Jahren durch das ortsansässige Gewerbegebiet dynamisch wachsende Bergkirchen. Der Ort verfügt erst seit wenigen Wochen wieder über einen eigenen sozialdemokratischen Ortsverein unter Führung der ruhrgebietserfahrenen Vorsitzenden Dagmar Wagner.
Am 9. März widmete sich die Veranstaltungsreihe „Landtag spezial“ dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank.
Ich habe den sehr interessanten, straff vorgetragenen und faktenreichen Vortrag von Inge Aures am Dienstag im Zieglerbräu mit großem Interesse verfolgt. Sie hat die bereits aus den Medien bekannten Details zusammengefasst und mit etlichen Erläuterungen vorgetragen. Der Untersuchungsausschuss hat bisher einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, eine Liste der vorzuladenden Zeugen erstellt und wird in Kürze mit der Prüfung der Unterlagen beginnen. Da bisher noch keine Akteneinsicht vorgenommen werden konnte, wird Frau Aures erst bei einer (versprochenen) Folgeveranstaltung mehr Details berichten können.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, es wurden viele Fragen im Anschluss an den Vortrag an Frau Auris gestellt. Die Moderation hatte Martin Guell übernommen und die Fragen wurden von Frau Auris detailliert beantwortet. Sie hat darauf hingewiesen, dass es keinen Landtagsbeschluss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria gab. Frau Marianne Klafki forderte, alle für den Kauf verantwortlichen Verwaltungsräte zur Rechenschaft zu ziehen. Da am Dienstagabend ein (wichtiges?) Fussballspiel im Fernsehen war, wurde die Veranstaltung nach der Fragerunde zügig beendet.
Fazit: Eine gutbesuchte, hochinteressante Veranstaltung mit sehr positiver Resonanz der Teilnehmer. Es ist erschreckend, wie unprofessionell dieser Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria seinerzeit abgewickelt wurde.
Zur “Zukunftswerkstatt” hat der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll interessierte Bürgerinnen und Bürger am 6. März ins Dachauer Ludwig-Thoma-Haus geladen. Rund 50 Gäste – Mitglieder der SPD, aber auch parteilich nicht gebundene Bürger – folgten seiner Einladung und diskutierten über die Zukunft der Schule, über Wirtschafts- und Sozialpolitik im Landkreis, über die Situation der Jugend und der Senioren in unseren Gemeinden.
Am
9. März 2010 um 19:30 Uhr
lädt der Landtagsabgeordnete Martin Güll alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau ins
Hotel Zieglerbräu, Konrad-Adenauer-Straße 8, Dachau
ein. Unter dem Thema „Tricksen – Tarnen – Täuschen: Wer ist verantwortlich für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria“ informiert neben Martin Güll seine Landtagskollegin Inge Aures auf dem Roten Sofa aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum aktuellen Stand des Skandals.
Mindestens 3,75 Milliarden Euro sind beim umstrittenen Kauf der österreichischen HYPO Group Alpe Adria regelrecht verbrannt worden. Das ist mehr als allen bayerischen Gymnasien, Real- und Berufsschulen gemeinsam im Jahr zur Verfügung steht. Jetzt müssen die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen im Bankvorstand und im Verwaltungsrat aufkommen.
Bayern wird in Zukunft kräftig sparen müssen – nicht zuletzt durch die Milliardenverluste beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand und die kleineren Handwerksbetriebe, werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.
Um rechtzeitige Anmeldung per Email an buergerbuero@martinguell.de wird gebeten.
Gemeinsam an der Zukunft bauen: mit der SPD!
Unser Landtagsabgeordneter Martin Güll und die SPD im Landkreis Dachau laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Zukunftswerkstatt nach Dachau ein:
Samstag, 6. März 2010
10:00 bis 17:00 Uhr
Dachau, Ludwig-Thoma-Haus.
Wir wollen in verschiedenen Arbeitsgruppen unser Programm zu folgenden Themen diskutieren:
In Kinderkärten, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, kurz: im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Den Gewerkschaften und den Streikenden im öffentlichen Dienst gilt meine ganze Sympathie. Sollen die Menschen, die sich um unsere Kinder und um unsere Kranken, um unsere Ämter und unsere Abfälle kümmern dafür bezahlen, dass die schwarzgelbe Bundesregierung mit Steuergeschenken an Hotelbesitzer und Millionenerben die Kommunen bluten lässt?
Richtig, den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Auch für Haimhausen wachsen die Herausforderungen. Aber die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dafür in Haftung zu nehmen, dass das Geld für unsinnige Dinge wie die Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Senkungen bei der Erbschaftssteuer aus dem Fenster geschmissen wird, ist eine Frechheit. Kindergärtnerinnen und Müllmänner sind nun mal nicht die Klientel der FDP! Das lässt man sie spüren.
Im vergangenen Jahrzehnt sind die Gehälter im öffentlich Dienst um fünf Prozent weniger gestiegen, als im Durchschnitt aller Branchen. Diese Gerechtigkeitslücke muss nun zumindest teilweise ausgefüllt werden.
Aktuelle Informationen zu den Tarifauseinandersetzungen gibt es hier bei ver.di.
Martin Güll, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Dachau, fordert Aufklärung zur Rolle von Hansjörg Christmann in der Affäre um die Bayerische Landesbank. Christmann war als Verwaltungsrat der Landesbank und zugleich Aufsichtsrat der maroden Hypo Alpe Adria an der Versenkung von vier Milliarden Euro Steuergeldern maßgeblich mitbeteiligt. Martin Güll forderte inzwischen in der Süddeutschen Zeitung: „Der Landrat war dabei, also muß er Verantwortung übernehmen.“