Wirtschaft Archive - SPD Haimhausen

Die Digitalisierung als Herausforderung für die SPD oder: Auch die vierte industrielle Revolution braucht Revolutionäre

Aktuell, Allgemein, Landkreis, Personen, Wirtschaft

Der folgende kleine Vortrag wurde von Michael Kausch, SPD Haimhausen, auf dem Parteitag der SPD im Kreis Dachau am 23. Juli gehalten. Der Autor ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für „Digitale Kultur“ und die „Zukunft von Arbeit und Gesellschaft“ aktiv.

Märchenstunde:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. In den Fabriken arbeiten fast nur noch Roboter, angeleitet von automatisierten Lenkungssystemen, die auf künstlicher Intelligenz basieren. In der Logistik dominieren autonom fahrende und zentral gesteuerte Transportsysteme. Nur in Lenkungs-, Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen werden noch menschliche Arbeitskräfte in nennenswerter Anzahl benötigt. Nur wenige von diesen Menschen arbeiten vor Ort in Pflege- und Service-Einrichtungen, etwa in Kliniken und Seniorenheimen. Sie tun dies meistens Hand in Hand mit sympathisch-freundlichen Service-Robotern.

Die meisten arbeitenden Menschen aber sind als mobile vernetzte Eigenunternehmer unterwegs: als Arzt in Fern-Diagnose-Systemen, als Journalist, Beraterin, Entwickler und Projektmanagerin. Automatisierte Online-Systeme vermitteln hier die Arbeitskraft stunden-, tage- oder wochenweise ganz nach dem wechselnden Bedarf der Wirtschaft.

Häufig wird kostenlos gearbeitet, um durch unbezahlte Jobs Kontakte und die viel gerühmten Netzwerke zu pflegen. Ohne diese Netzwerke kommt man nämlich kaum mehr an Aufträge heran. Man konkurriert einerseits – und immer häufiger – gegen automatisierte Systeme, also gegen sogenannte „Bots“, die auf künstlicher Intelligenz beruhen und rund um die Uhr an allen Tagen verfügbar sind und andererseits – immer seltener – gegen Online-Dienstleister in Niedriglohnländern, in Polen, Rumänien oder Indien. Letztere hatten vorübergehend Aufgaben im technischen Support, im Online-Vertrieb oder in der Buchhaltung von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen übernommen, ehe sie selbst von KI-Systemen ersetzt wurden.

Im 3D-Fernsehen wurde gestern Abend – am 1. Mai 2040 – erregt über den aktuellen Trend zum „Egg Freezing“ diskutiert, denn in der Tat leisten es sich immer weniger Frauen in jungen Jahren „schwanger“ zu werden. Wer einmal ein paar Jahre „aus dem Geschäft“ ist, verliert als Eigenunternehmerin schnell ihren Markenwert und ihre Kontakte. Eine gerechte Teilung von Erwerbsarbeit und Erziehung zwischen Mann und Frau wird durch die extreme Individualisierung und räumliche Mobilisierung schon seit Jahren zunehmend erschwert. Die Frauen leiden wieder einmal mehr unter den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen.

Andererseits werden gesetzliche Mindeststandards für Arbeit und Leben immer weniger politisch durchsetzbar, was auch an der Individualisierung und am geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Eigenunternehmer liegt. Wenig überraschend wurde gestern, am 1. Mai 2040, noch immer gesetzlicher Feiertag, eigentlich ganz normal gearbeitet. Nur ein paar Ewiggestrige trafen sich in dunklen Hinterzimmern billiger Altstadtkaschemmen um dort sogenannte Ortsvereinsversammlungen einer Partei abzuhalten, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals nicht mehr die erforderlichen fünf Prozent Wähler- und Wählerinnenstimmen erreicht hat. Ein Fliegenschiss der Geschichte in Zeiten der großen schwarzgrünen Koalition.

So könnte es kommen. Aber auch ganz anders – Märchenstunde 2:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. Der erste Bundeskanzler, der den Vornamen Kevin trägt, hat am Vortag in seiner Rede auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Bremen darauf verwiesen, dass die Einführung der 30-Stunden-Woche nur der erste Schritt war auf dem Weg einer sozialdemokratischen Gestaltung der Auswirkungen von Industrie 4.0 und Digitalisierung. Die rotrotgrüne Bundesregierung, die sich auf Grundlage des erfolgreichen „Bremer Modells“ vor wenigen Jahren etabliert hat, sei auf dem besten Weg die alte Forderung von Willy Brandt „mehr Demokratie zu wagen“ mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung durchzusetzen: mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im transparenten digitalen Staat, mehr wirtschaftliche Beteiligung durch Online-Genossenschaften, die an die Stelle der alten unter einer hohen europaweiten Steuerlast darbenden internationalen Monopole Amazon und Google treten, weniger Arbeit und mehr Bildung für alle.

Im Mai 2040 hat sich bewahrheitet, was die OECD der Welt und Deutschland einst im Jahr 2018 prophezeite: In ihren Mitgliedsländern wurden 14 Prozent der damals vorhandenen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung vernichtet, in Deutschland auf Grund der großen Bedeutung des produzierenden Gewerbes sogar 18,4 Prozent. Deutschland hat aber auf etwas reagiert, was die OECD 2018 noch bitter beklagte: dass in keinem anderen Mitgliedsland weniger weitergebildet wurde, als eben in Deutschland. Nur ein Viertel der betroffenen Erwachsenen wurde damals – 2018 – durch entsprechende Angebote geschult. Bei den hochqualifizierten Erwachsenen hingegen war Deutschland mit einer Weiterbildungsquote von rund 75 Prozent Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die deutsche Gesellschaft drohte auseinander zu fallen. Die rotrotgrüne Bundesregierung hat hier frühzeitig durch eine Bildungsoffensive, durch regulierende Eingriffe in die Wirtschaft und durch geeignete politische Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass Arbeit umverteilt wurde und dass Strukturen gerechter wurden. Wie von der OECD vorausgesagt war innerhalb weniger Jahre jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland von der Digitalisierung grundlegend verändert worden. Aber die Politik hat diese Digitalisierung aktiv gestaltet.

Soweit die beiden Märchen, eines für Pessimisten, eines für Optimisten, die darauf setzen, dass wir die Digitalisierung aktiv gestalten können.

SPD-Landkreis-Chef Hubert Böck, Kreisrätin
Marianne Klaffki und MdB Michael Schrodi beim Plausch auf dem SPD-Parteitag, auf dem es um die Digitalisierung ging.

Wie aber können wir diese Digitalisierung sozialdemokratisch gestalten? Ein festes Programm dafür gibt es noch nicht. Aber ich will heute einige Eckpunkte für eine sozialdemokratische Technologiepolitik der 20iger Jahre des 21 Jahrhunderts grob skizzieren und zur Diskussion stellen:

1. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Arbeit

Von 2013 bis 2017 waren durchgängig mehr als 30 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler der Überzeugung, dass die CDU/CSU die meiste Lösungskompetenz beim Thema Arbeitsmarktpolitik habe. Lediglich 20 Prozent sahen mehr Kompetenz bei der SPD – obwohl doch die SPD in ihrem Selbstverständnis vielleicht nicht mehr die Partei der Arbeiter, aber doch wohl noch immer die Partei der Arbeit war.

Was muss sich ändern? Natürlich müssen wir dem Willen vieler Menschen Folge leisten, die flexibler arbeiten wollen. Deshalb ist die Forderung nach einem Recht auf Heimarbeit, von der SPD 2018 formuliert, richtig und wegweisend. Und natürlich ist es richtig, wenn die SPD heute eine soziale Sicherung von Freiberuflern fordert, also deren Einbeziehung in das Arbeitslosen- und Rentenversicherungssystem. Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind. Da droht uns in wenigen Jahren eine gewaltige Lawine an Sozialfällen zu begraben.

Aber es wird auch künftig Menschen in unserem Land geben, die kein Abitur machen und die sich nicht in hochkomplexe neue Tätigkeiten umschulen lassen wollen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht verbreitet: 80 Prozent der Geringverdiener sorgen sich um ihren Lebensstandard. Wir müssen das Recht auf Arbeit erst recht in Zeiten einer zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit durchsetzen.

Wir benötigen auch künftig technisch einfach strukturierte Arbeitsplätze. Und diese Menschen können nicht alle Frisöre werden. Wer die Digitalisierung fördert oder auch nur akzeptiert, der muss dafür sorgen, dass wir genügend manuelle Arbeit auch in Zukunft in Deutschland haben werden. Und man muss von dieser Arbeit leben können. Also braucht es Mindestlöhne – natürlich auf europäischer Ebene – und Investitionen in den öffentlichen Sektor: Krankenpfleger und Straßenarbeiter sind nicht so einfach digital zu ersetzen und im öffentlichen Dienst können wir verhindern, dass sie von Robotern ersetzt werden. Nicht die akademische Laufbahn für Krankenpfleger ist wichtig, sondern eine gute Bezahlung für diesen heute schon anspruchsvollen Job. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst für gut bezahlte Arbeit außerhalb der Digitalisierung.

2. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Bildung

Es ist auch gut, wenn die SPD mehr Mittel in die Digitalisierung der Infrastruktur stecken will und in die Modernisierung des Bildungswesens. Aber Tablet-Computer im Schulranzen alleine erhöhen nicht nachhaltig die Kompetenz der jungen Menschen im Umgang mit digitalen Werkzeugen und Systemen. Bis sie ausgelernt haben sind ihre Computer schon längst Vergangenheit. Im digitalen Zeitalter ist die Vermittlung sozialer Grundkompetenzen wichtiger denn je. Wir brauchen vor allem mehr und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. In Schulen, in denen es nicht durch die Decke tropft und in denen wenigstens die Toiletten funktionieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur des Wissens. Dies wird bei einer Fixierung auf die berühmte schwarze Null in unseren Haushalten aber nicht zu schaffen sein.

3. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Regionen

Der immer wieder geforderte und geförderte Breitbandausbau ist gut und schön, aber er muss zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands führen, zu einem Ausgleich zwischen Stadt und Land. Die Digitalisierung bietet die Chance auf hochqualifizierte Arbeitsplätze in Weiden und Traunreut. Aber wenn wir zulassen, dass sich die großen Unternehmen immer noch auf die völlig überlastete Metropolregion München ausrichten verpassen wir die Chance der Digitalisierung. Also benötigen wir eine kluge Regionalförderung und offen gestanden passt eine Fokussierung auf Exzellenzuniversitäten in München nicht in eine solche Strategie.

Noch etwas: warum akzeptieren wir es eigentlich, dass Konzerne ein gutes Geschäft machen mit der Verkabelung der Städte und die öffentliche Hand dann das flache Land verkabeln soll? Gehört nicht der Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich in öffentliche Hand? Ich meine schon!

4. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft des Arbeitsrechts

Bei Deliveroo in Köln wurden Fahrradkuriere entlassen, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Da zeigte sich plötzlich ein Problem: das Betriebsverfassungsgesetz sieht derzeit zur Gründung eines Betriebsrats vor, dass es einen physischen Betriebsort gibt. Der Betriebsort der Fahrradkuriere war aber ein Algorithmus. Das Beispiel zeigt: Wir müssen Arbeitnehmerrechte in der Digitalisierung erneuern.

Zahlreiche andere Vorgaben zur Arbeitsplatzverordnung sind ebenfalls nicht auf die Auswirkungen der Digitalisierung vorbereitet: Was ist mit dem Versicherungsschutz von Arbeitnehmern, die ihre E-Mails in der Bahn oder im Urlaub beantworten? Was passiert mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wenn die Menschen zunehmend im Coffee Shop am Notebook arbeiten? Ein weites Feld.

5. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft einer demokratischen Wirtschaft

Natürlich benötigen wir eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen auf europäischer Ebene. Aber das reicht nicht als Programm. Was spricht eigentlich gegen ein eigenständiges EU-Kartellamt, das als Digitalaufsicht die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränkt und sie – gegebenenfalls auch ohne Nachweise eines Machtmissbrauchs – aufspalten kann? Dies ist eine Forderung der Grünen auf europäischer Ebene. Und sie ist sinnvoll.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament diskutiert, dass Digitalunternehmen, die einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreiten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenbestands veröffentlichen müssen. Dieser kann dann auch von Wettbewerbern genutzt werden. Gut so.

Vielleicht müssen wir auch neue Formen von Online-Genossenschaften aktiv fördern. Andrea Nahles hat vor einigen Monaten gefragt: „Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes ‚Foodora‘? Warum überlassen sie diesen Service einem renditegetriebenen Tech-Unternehmen, das selbst keine einzige Mahlzeit kocht?“ Eine sehr gute Frage, die wir mal beantworten sollten.

6. Wir brauchen ein Programm zur Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger

Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat sicherlich allerhand Bürokratie mit sich gebracht, aber im Großen und Ganzen war sie ein Erfolg. Wir müssen uns daran machen nun auch die ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer Online-Kommunikation auf europäischer Ebene durchzusetzen. Sie soll uns vor Tracking und unerwünschter Werbung schützen. In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Reform des Urheberrechts und den Ausbau der digitalen und transparenten öffentlichen Verwaltung.

Zusammenfassung

Machen wir uns nichts vor: die Digitalisierung, das Internet der Dinge, die Industrie 4.0, das alles wird nicht nur kommen, das ist schon da. Der Frankfurter KI-Experte Chris Boos hat das lakonisch mit folgendem Spruch erklärt: „Wir haben 200 Jahre lang Menschen beigebracht, wie Maschinen zu arbeiten. Und nun wundern wir uns, dass Maschinen es besser können.“

Aber wie gehen wir in der SPD damit um? Die Bertelsmann-Studie Populäre Wahlen hat ermittelt, dass 56 Prozent der SPD-Wähler und -Wählerinnen zu den Fortschrittsoptimisten gehören, 44 Prozent hingegen sind eher pessimistisch gestimmt.

Ich halte es bei der Einschätzung der Digitalisierung mit dem Gründer der italienischen kommunistischen Partei Antonio Gramsci: „Wir müssen Pessimisten der Intelligenz und zugleich Optimisten der Tat sein, also mit dem Schlimmsten rechnen und das Beste jederzeit anstreben“. Dies gilt auch und erst recht bei einer sozialdemokratischen Antwort auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Internet der Dinge und Industrie 4.0.

Die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben und arbeiten. Wer, wenn nicht die Partei der Arbeit kann diese Digitalisierung menschenfreundlich gestalten?

27. Juli 2019/0 Kommentare/von Michael Kausch

Thesen zu einer Erneuerung der Sozialdemokratie nach der Bayerischen Landtagswahl 2018

Aktuell, Soziales, Wirtschaft

Unser Land braucht eine starke sozialdemokratische Alternative. Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2018 muss für die SPD ein Signal zum Umbruch sein. Bayern und Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung in allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft eine Zukunft haben.

11 Gründe, warum eine starke SPD für Bayern und Deutschland wichtig ist

Soziale Ungleichheit gefährdet die Stabilität der Gesellschaft und damit auch den Wohlstand und die Sicherheit der Wohlhabenden.

1. Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu: Inzwischen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ebenso viel, wie die ärmsten 88 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt nur noch über 2,4% des Gesamtreichtums. Noch in den 1960er Jahren war es etwa ein Drittel. (Quelle: Oxfam Deutschland). Lag das Lohnverhältnis Manager:Arbeiter in Deutschland 1987 noch bei 14:1, so lag es 2006 schon bei 44:1 (Quelle OECD).

2. Seit 2004 wachsen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland erheblich schneller, als die Arbeitnehmerentgelte.

3. Die Armut nimmt zu: In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. (Quelle: Oxfam Deutschland)

4. Die Altersarmut nimmt zu. Von Altersarmut ist in Deutschland nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund jeder Siebte der über 65-Jährigen betroffen. In Deutschland müssen knapp 50%, also mehr als 8 Millionen Menschen und somit fast jeder zweite Rentner, mit weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Ein Drittel davon sind Männer und rund zwei Drittel sind Frauen. Dass die Altersarmut in Folge von Arbeitslosigkeit und wachsendem Niedriglohnsektor in den kommenden Jahren zunehmen wird, ist sicher.

5. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Mieten steigen – nicht nur in den Ballungsgebieten – weit schneller, als andere Lebenshaltungskosten. Wohnbesitz ist für die Großstädte keine Alternative: In München zum Beispiel sind die Grundstückspreise für Mehrfamilienhäuser allein im Jahr 2016 um 31 Prozent angestiegen. Von Instrumenten wie dem Baukindergeld profitieren die Ärmsten in diesen Regionen nicht.

6. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43% gestiegen: Die Zahl der Leiharbeitsplätze liegt heute bei mehr einer Million. Allein vom Juli 2016 bis zum Juli 2017 stieg diese Zahl um 4%. (Quelle Bundesanstalt für Arbeit)

7. Immer mehr Arbeitsplätze fallen aus der Tarifbindung. In Bayern werden nur noch 53% aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.

8. Die Arbeitszufriedenheit nimmt ab: bei 78% der Arbeitnehmer hat die Arbeitsintensität in den letzten Jahren zugenommen. Im Durchschnitt aller Branchen berichten 56% der Betriebsräte, dass die Arbeitszufriedenheit gleichzeitig gesunken ist. (Quelle WSI). Die Ursachen: Fachkräftemangel, Zeitdruck, wachsender psychischer Druck.

9. Frauen sind noch immer besonders benachteiligt: bei den Gehältern, wie bei der sozialen Absicherung.

10. Unser Bildungssystem ist noch immer zu wenig durchlässig und verfestigt tendenziell soziale Ungleichheit. Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, bekommen in Deutschland am wenigsten frühkindliche Bildung. Migranten in erster und zweiter Generation erreichen seltener einen höheren Bildungsabschluss als andere (Quelle OECD).

11. Mit dem Zuzug von Kriegsflüchtlingen und anderen Asylsuchenden entstehen bei nachlassendem Integrationswillen unserer Gesellschaft neue Gruppen sozial Benachteiligter. Auch der Lohndruck in prekären Arbeitsverhältnissen droht zuzunehmen.

Die sozialen Konflikte haben in Deutschland nicht erst mit der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und anderer Asylsuchender zugenommen. Eine gerechte Sozialpolitik darf nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ansetzen. Vielmehr muss eine solidarische Politik alle in Deutschland Lebenden umfassen. Eine gerechte Sozialpolitik hat nichts zu tun mit der Diskussion um „offene Grenzen“ – diese können durchaus kontrovers diskutiert werden – und schon gar nichts mit der Ausgrenzung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Eine Fokussierung auf eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik muss der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Dieser Kern muss um eine moderne Technologie-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik ergänzt werden.

Hinweise zur Landtagswahl 2018

Das Wahlergebnis war nicht nur in Bezug auf die dramatischen Stimmenverluste für die SPD im Ganzen überraschend. Auch die Struktur der Stimmenverluste waren so kaum vorausgesehen:

1. Wir haben weniger als befürchtet an die AfD verloren.

2. Wir haben – wenig überraschend – erheblich an die Grünen verloren.

3. Wir haben – überraschend – viele Stimmen an CSU und Freie Wähler verloren.

Ein Blick auf die Wählerwanderung (Quelle: infratest dimap, zitiert nach Zeit online):

Die SPD verliert massiv an Grün und Schwarz

Die SPD hat im Saldo (Gewinne abzüglich Verluste) 200.000 Wähler/innen an die Grünen verloren, aber auch 100.000 Wähler an die CSU und 70.000 Wähler/innen an die Freien Wähler.

Der Verlust an die Grünen überrascht kaum, angesichts dessen, dass die SPD argumentativ an die GroKo gefesselt ist und mit der Regierungsarbeit in Berlin identifiziert wird:

Der Streit zwischen CDU und CSU beschädigt das Image der ganzen GroKo, auch der SPD. Das Stillhalten in den Konflikten zwischen Merkel und Seehofer hat der SPD nicht geholfen.
Die zahlreichen Fehler der SPD kurz vor der Landtagswahl (z.B. Stellungnahme zum Dieselskandal, Position zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen) haben das Image der SPD schwer beschädigt.
Die Erfolge der SPD in der GroKo wurden schlecht kommuniziert.
Die Erfolge der GroKo in Bezug auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht ausreichend, um das Image der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu stärken.

Demgegenüber konnten und können sich die Grünen als starke Opposition erfolgreich positionieren.

Dass wir auch massiv an die CSU und die Freien Wähler Stimmen abgegeben haben, liegt am schwachen Profil der SPD. Unsere Kernbotschaften sind nicht nur nicht durchgedrungen, sie haben weitgehend gefehlt. Es mangelt der SPD an einer Konzentration auf ein zentrales Thema.

Die SPD verliert überproportional an Nichtwähler

Ein Hinweis auf die Unzufriedenheit vieler Wähler/innen mit der SPD ist auch, dass die SPD 3% an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die entsprechenden Verluste für die CSU lagen nur bei 2%, für die Grünen bei 0%. Dass der Anteil bei der SPD nicht noch höher ist, verdankt sich dem Umstand, dass sich Protestwähler/inne/n zahlreiche Alternativen angeboten haben. So verlor die SPD

2% ihrer Wähler/innen an die AfD
7% an Splitterparteien mit einem Stimmenanteil von weniger als 5%

Die CSU verlor 6% ihrer Wähler an die AfD, aber nur 2% an Splitterparteien.

Die SPD kann kaum Zugezogene für sich gewinnen

Von allen neu Zugezogenen wählten nur 4% die SPD, aber 19% die Grünen:

Die SPD kann kaum Erstwähler für sich gewinnen

Von allen Erstwählern wählten nur 5% die SPD, aber 17% die Grünen:

Die schwache Position bei den Jugendlichen wird gestützt durch das Abschneiden bei den zeitgleich durchgeführten „Jugendwahlen“ in Bayern:

Die Wähler/innen der SPD sterben aus

Die Wählerschaft der SPD ist ähnlich überaltert, wie die Wählerschaft der CSU. SPD und CSU haben jeweils 8% ihrer Wähler/innen durch Tod verloren, die Grünen nur 4%.

Konsequenzen für die SPD

1. Die SPD muss sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu profilieren. Dies ist die Kernkompetenz der SPD – verbunden mit einer nachhaltigen Umwelt- und einer modernen und emanzipatorischen Gesellschaftspolitik.

2. Dies erfordert eine umfassende Programmarbeit und die Formulierung klarer und zum Teil auch radikaler politischer Ziele:

Der soziale Ausgleich erfordert eine weitreichende Umverteilung von Reichtum.
Die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse erfordert neue Anstrengungen in der Arbeitnehmermitbestimmung.
Die Wohnungsnot wird nicht ohne grundlegende gesetzliche Reformen (Bodenreform; Eingriffe in das Eigentumsrecht) bekämpft werden können.
Die Gesundheitsreform muss tiefgreifend sein und darf vor einer Neugestaltung des Versicherungssystems nicht Halt machen.
Die Rentenreform muss die Lebensqualität der älteren Mitbürger/innen nachhaltig sichern.

3. Wir brauchen eine neue visionäre und realistische Reformoffensive – wie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Soziale Gerechtigkeit ist ein Wert an sich und eine Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft und eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtspopulismus und Neofaschismus.

4. Eine solche Politik ist keine traditionalistische Klassenkampffolklore. Für eine solche Politik können neben den sozial benachteiligten auch junge Menschen und intelligente Aufsteiger gewonnen werden.

5. Eine moderne Sozialdemokratie kann und muss gemeinsam mit liberalen Ökologen und modernen Konservativen gesellschaftliche Mehrheiten erringen.

6. Eine solche Reformpolitik setzt das Vertrauen in die Reformwilligkeit und -fähigkeit der Sozialdemokratie voraus.

7. In der großen Koalition ist dieses Vertrauensverhältnis nicht zu etablieren.

Dieses Diskussionspapier ist eine Momentaufnahme. Strategien und Meinungen entwickeln sich in der Diskussion. So soll es sein und so ist es gut.

Titelbild unter Verwendung von pics @ stock.adobe.com

16. Oktober 2018/1 Kommentar/von Michael Kausch

SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi besucht E-Werke Haniel in Haimhausen

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Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung besuchte der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck Michael Schrodi die E-Werke Haniel in Haimhausen. Auf Einladung von Andrea von Haniel, Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke, besichtigte Michael Schrodi, begleitet von Dr. Michael Kausch und Hans Eichstetter vom Vorstand der Haimhausener SPD, die drei Wasserkraftwerke an der Amper und informierte sich über die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen regionaler alternativer Energieerzeugung und die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen in der Region Dachau-Fürstenfeldbruck.

Mit ihren drei Wasserkraftwerken versorgen die E-Werke Haniel aus Haimhausen zurzeit rund 2.700 private und gewerbliche Kunden, vor allem in Haimhausen und Unterschleißheim.

Besonders interessierte sich Michael Schrodi für das „E-Werk 4“ an der Marienmühle. Es ist zwar weder das älteste Werk – das ist das Werk 1, das schon seit 1902 im Schlosspark Strom aus Wasserkraft gewinnt – noch das leistungsfähigste – das ist das Werk 3 am Hirschgang in Ottershausen – aber es verfügt über die modernste Technologie: seit einem Jahr gewinnt eine Wasserkraftschnecke Strom aus dem Restwasser des Kraftwerks an der Marienmühle:

26. Juli 2017/0 Kommentare/von Michael Kausch

Glasfaseranschluss in Haimhausen – Mit Laptop und Lederhose im schnellen Internet

Allgemein, Gemeinde, Wirtschaft

Haben Sie sich schon für einen Glasfaseranschluss in Haimhausen angemeldet? Nein? Dann wird es höchste Zeit: Denn endlich soll es nun kommen, das schnelle Internet.

Beim Glasfaseranschluss in Haimhausen geht es um Laptop und Lederhose (© kzenon at stock.adobe.com)

Für eine Gemeinde wie Haimhausen macht ein Glasfasernetz natürlich Sinn: Gewerbeunternehmen lassen sich mit einem schnellen Internet einfacher anlocken. Aber auch als Wohnort wird Haimhausen mit der Möglichkeit sich nicht nur die letzten Spiele des FC Bayern live im Netz anzusehen, sondern auch von zuhause aus gut vernetzt zu arbeiten, interessant. Aber letztlich lohnt sich die Beantragung eines Glasfaseranschlusses auch für jene Haus- und Wohnungsbesitzer in Haimhausen, die heute noch gar kein schnelles Internet benötigen. Früher oder später wird ein Anschluss ans Glasfasernetz so normal sein, wie ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung. Dann machen die Betreiber dieser Netze auch ordentlich Geld. Heute aber müssen sie sich mächtig anstrengen, ihre Netze kostendeckend unter die Erde zu bringen. So sucht auch die Deutsche Glasfaser erste Kunden in Haimhausen. Und in dieser Phase sind solche Unternehmen bereit, sich den neuen Kunden etwas kosten zu lassen. Immerhin spart sich jeder, der sich heute schon seinen Glasfaseranschluss in Haimhausen sichert, Anschlusskosten in Höhe von rund 800 Euro.

Um was geht es beim Glasfaseranschluss in Haimhausen?

Die Deutsche Glasfaser informiert zur Zeit die Bürgerinnen und Bürger Haimhausens auf Facebook, in Informationsveranstaltungen und in ihrem Laden in der Hauptstraße 27 über ihre Ausbaupläne.

22. Juni 2017/1 Kommentar/von Michael Kausch

SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen

Aktuell, Allgemein, Frieden, Kultur, Ortsverein, Soziales, Wirtschaft

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

21. Juli 2016/0 Kommentare/von Michael Kausch

Breite Bürgermehrheit für Windenergie – Aber sorgfältige Planung und weitere Aufklärungsarbeit notwendig

Allgemein, Umwelt, Wirtschaft

Zwischen Mitte August und Ende Oktober 2011 führte die SPD im Kreis Dachau auf ihren Internet-Seiten eine erste große Bürgerbefragung zur Zukunft der Windenergie und anderer alternativer Energiequellen im Landkreis Dachau durch. Zahlreiche Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse:
1. Es gibt eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windkraft im Landkreis Dachau
2. Im Mix alternativer Energieformen schneiden Windkraftwerke aber in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger schlechter ab
3. Im Gegensatz zu allen anderen alternativen Energieformen gibt es in der Einstellung zur Windenergie deutliche parteipolitische Präferenzen
Die SPD zieht aus den Ergebnissen der Befragung die Schluss, dass einerseits auf eine Nutzung der Windkraft nicht verzichtet werden kann, und dass andererseits die Sorgen der Bürger durch eine sorgfältige Auswahl möglicher Standorte ernst genommen werden müssen. Schließlich wird die SPD weiterhin Aufklärungsarbeit zu Gunsten der Windkraftnutzung betreiben.

Klare Zweidrittelmehrheit für Windkrafträder im Landkreis Dachau

Knapp 68 Prozent aller Teilnehmer an der Bürgerbefragung der SPD im Kreis Dachau votierten für Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Landkreises. Die Hälfte der Befürworter verknüpft Ihre Zustimmung aber mit Bedingungen.

17. November 2011/0 Kommentare/von Michael Kausch

Wind – Kraft – Dachau: Bericht von einer Diskussionsveranstaltung zur Windenergie der Dachauer SPD

Landkreis, Umwelt, Wirtschaft

Thomas Schmalschläger, Diplomphysiker und unabhängiger Energieberater (http://www.energy-21.de/)

“Alles spricht für Windenergie” – so lautete das Fazit des Energie-Experten Thomas Schmalschläger, der auf Einladung der Dachauer SPD am 6. Oktober im Ludwig-Thoma-Haus etwa 50 Besuchern erklärte wie ein Windkraftwerk funktioniert und was man bei der Planung, beim Bau und im Betrieb solcher Anlagen beachten muss.

Viele Gemeinden im Landkreis Dachau arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Planung von Windkraftanlagen. Und das ist gut so: denn nur wenn die Gemeinden eine eigene Ansiedlungsplanung für solche Windanlagen verabschieden, können die Bürger auf die Entwicklung von Windparks Einfluss nehmen. Die SPD vertritt hier einen klaren Standpunkt, den die Dachauer SPD-Vorsitzende Brigitte Bokovoy klar formulierte: “Wir brauchen Windkraft im Landkreis, weil wir sichere und saubere Energie benötigen. Aber zugleich wollen wir verhindern, dass große Energiekonzerne ihre Windräder hinstellen, wo sie wollen – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger”.

8. Oktober 2011/2 Kommentare/von Michael Kausch

Zwischenbilanz zur Bürgerbefragung zur Windkraft – Knapp zwei Drittel der Teilnehmer sprechen sich für Windenergieanlagen im Landkreis Dachau aus

Allgemein, Landkreis, Umwelt, Wirtschaft

Dachau, 19. September 2011. Seit vier Wochen befragt die Landkreis-SPD auf ihrer Internet-Seite die Bürgerinnen und Bürger im Dachauer Land zu ihrer Einstellung gegenüber Windkraftanlagen in der Region. Die Befragung läuft noch bis zum 31. Oktober. Eine erste Zwischenbilanz gibt aber bereits interessante Aufschlüsse.

97% der bisherigen Teilnehmer an der Bürgerbefragung stimmten der Aussage zu, dass der Anteil regenerativer Energiequellen an der Energieerzeugung in Deutschland steigen muss. Immerhin 67% sprechen der Windenergie dabei eine wichtige Funktion zu. Allerdings genießen Windenergie und Energie aus Biomasse unter den alternativen Energiequellen den geringsten Zuspruch. Sonnenenergie, Wasserkraft und Geothermie haben deutlich mehr Anhänger. Am beliebtesten sind Photovoltaikanlagen auf Hausdächern. Photovoltaik auf dem freien Feld genießt etwa den gleichen Zuspruch wie Windräder.

29% plädieren „in jedem Fall“ für Windkraftwerke im Landkreis Dachau, weitere 36% knüpfen ihre Zustimmung an konkrete Forderungen. Immerhin 36% lehnen Windkraftanlagen im Landkreis in jedem Fall ab.

19. September 2011/0 Kommentare/von Michael Kausch

Martin Güll beteiligt sich an Schülerfirma Dream Cookers

Allgemein, Landkreis, Wirtschaft

Markt Indersdorf. Wenige Tage vor der Anteilseigner-Hauptversammlung der „Dream Cookers“ – eine jüngst gegründeten Schülerfirma der Hauptschule Markt Indersdorf, besuchten Mitglieder des Vorstands, der Finanz- und der Technikabteilung den SPD-Abgeordneten Martin Güll in seinem Bürgerbüro, mit der Absicht, ihn als Anleger zu gewinnen. Sie erklärten das Konzept ihres Unternehmens und legten ihre detaillierten Pläne zum Projekt vor. Auf die Frage nach der Rendite wollten die Verantwortlichen noch keine Aussage treffen, abzuwarten wäre noch das endgültige Finanzkonzept und das Angebot des Wirtschaftspartners.
Die richtig professionell durchorganisierte Schülerfirma, die Kochbücher herstellt und vertreibt, hat bereits eine eigene Homepage und wird den Kauf auch online ermöglichen, so der Leiter der Technikabteilung, Philipp Schultes. Ob der Verkauf auch in örtlichen Geschäften möglich sein wird, ermittelt zurzeit die Marketinggruppe, erklärte Stefanie Klauer, eine der beiden Vorsitzenden der „Dream Cookers – DC“. Und Miriam Asam, Finanzabteilung, betonte, wie wichtig es ist genügend Interessierte zu finden, die in eine Aktie im Wert von 10 € investieren.
Der Initiator der Firma, Wirtschaftslehrer Stefan Karmann, freut sich über das große Engagement seiner Schüler. Von Januar bis Juni habe die Gruppe nun eine gute Gelegenheit, Praxiserfahrungen im kleinen Stil zu erwerben.
Martin Güll sagte den Firmenmitarbeitern seine Unterstützung zu: Sei es ein Schaukochen als Marketingmaßnahme für das Kochbuch, das Werben um weitere Aktionäre oder mit dem Vermitteln von Wirtschaftspartnern, z.B. der Sparkasse Dachau. Ganz konkret beteiligte sich der Abgeordnete natürlich sofort mit dem Kauf einer Aktie und auch Gülls Mitarbeiterinnen entschieden sich spontan dazu Anteilsscheine zu kaufen, denn sie glauben fest daran, dass die jungen Leute erfolgreich sein werden.

6. März 2011/0 Kommentare/von Michael Kausch

SPD Bayern fordert günstigen Wohnraum

Allgemein, Soziales, Wirtschaft

Der Landkreis Dachau liegt in den Miet- und Grundstückspreisen bundesweit in einer Spitzengruppe. Günstiger Wohnraum ist ein wichtiges Bedürfnis, und er ist rar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fordert nun eine wesentlich aktivere Wohnraumförderung:

Die Staatsregierung soll die Fördermittel ausgleichen, die der Bund kürzt, und sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Wohnungsbau attraktiver werde. Bis 2027 braucht Bayern 1,15 Millionen neue Wohnungen.

5. Februar 2011/0 Kommentare/von Michael Kausch