Kehrwoche: Schwäbischer SPD-Politiker Harald Güller fegt Google Street View weg

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Am 30. April haben wir hier bereits über Google Street View berichtet. nach der Ankündigung, dass Google seinen Street View-Dienst nun in Kürze in Deutschland freischalten will, geht die Stimmung hoch. Jetzt hat auch Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der Bayern-SPD im Landtag angekündigt, dass er gegen die Abbildung seines Hauses bei Google Einspruch einlegen wird. „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen. Der Schutz der Privatsphäre muss gewährleistet sein,“ so Güller. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, der auch schwäbischer SPD-Chef ist, startet dazu eine Initiative in Schwaben: „Die Überwachungs-Maschinerie von Google Street View muss gestoppt werden.“

Vorerst muss ich Harald Güller keine Sorgen machen: schwäbische Häuslesbauer werden mit Start des deutschen Google Street View vorerst nur in Stuttgart erfasst. In Bayern trifft es anfangs nur München und Nürnberg.

Doch kann – wer will – heute schon bei Google Einspruch dagegen einlegen, dass eines Tages sein Haus und Hof bei Google Street View im Internet erscheint. Die bayerische SPD hat hierfür ein Musterschreiben im Word-Format erstellt (hier zum Download): Einfach ausfüllen und an die im Brief bereits ausgedruckte Adresse schicken.

Einen recht vernünftigen Artikel zu Street View gab es vor kurzem im Online-Teil der Süddeutschen Zeitung unter dem ein wenig reißerischen Titel „Auch nackt erkennbar„.

Martin Güll diskutiert mit Experten öffentlich zum Thema Jugendgewalt

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Unser Landtagsabgeordneter Martin Güll lädt zum Expertengespräch

am 18. Mai 2010 um 20 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus, Ernst-Reuter-Platz 1 in Dachau.

Auf dem “roten Sofa” trifft er auf :

  • die Diplom-Pädagogin Ursula Walder,
  • den Richter und Landtagsabgeordneten Horst Arnold,
  • den Strafverteidiger Joachim Schwarzenau
  • und  den Dachauer Jugendamts-Chef Ulrich Wamprechtshammer.

Aber nicht nur die Experten sollen zu Wort kommen. Deswegen sind Schüler, Auszubildende, Eltern und Lehrer und die in der Jugendarbeit tätigen, die Sozialpädagogen, Jugendreferenten und die Zuständigen in der Kommunalpolitik und alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Google Street View bleibt in Deutschland vorerst abgeschaltet – SPD Haimhausen prüft Sammeleinspruch

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Google Street View verschafft manchmal öffentliche Einblicke in private Wohnungen, die die Bürger eher nicht so gerne sehen (hier in Amsterdam).

Die Widersprüche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen Google Street View haben dazu geführt, dass dieser Dienst in Deutschland nur mit Verzögerungen an den Start gehen wird. Damit hat Ilse Aigner (CSU) nun Johannes Singhammer (CSU) einen Strich durch die Rechnung gemacht: der Münchner Abgeordnete wollte nämlich mit Gebühren für den Google-Dienst die Hausfassaden und Gärten der Bürger zu Geld machen (wir berichteten dies schon am 17. März).

Worum geht es bei Google Street View?

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Dachauer SPD-Parteitag: Landtags-fraktionschef Rinderspacher kündigt Verfassungsklage an // Willy-Brandt-Medaille für Hans Philipp

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Glück auf! Martin Güll lud zum UB-Parteitag der SPD nach Bergkirchen

Das hat Bergkirchen im Dachauer Hinterland lange nicht gesehen: ein ganzer Wirtshaussaal voller Sozialdemokraten! Und dann tritt auch noch eine Frau ans Mikrofon, die die anwesenden Genossinnen und Genossen mit einem herzlich ruhrpöttischem “Glück Auf!” begrüßt! Die “normalen” Gäste des wunderschönen Landhotels “Gasthof Groß”, die auf dem Weg von der Gaststube zu den Toiletten die rote Versammlung am Rande durchqueren mussten, machten große Augen. Und das war sicherlich der Hintergedanke des Dachauer SPD-Unterbezirksvorstands um MdL Martin Güll bei der Entscheidung, den UB-Parteitag in die sozialdemokratische Diaspora zu verlegen, eben ins ebenso beschauliche wie seit einigen Jahren durch das ortsansässige Gewerbegebiet dynamisch wachsende Bergkirchen. Der Ort verfügt erst seit wenigen Wochen wieder über einen eigenen sozialdemokratischen Ortsverein unter Führung der ruhrgebietserfahrenen Vorsitzenden Dagmar Wagner.

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Bildungskonferenz der Oberbayern-SPD

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Am Samstag, den 17. April 2010 veranstaltet die oberbayerische SPD im Dachauer ASV Sport- und Veranstaltungszentrum in der Gröbenrieder Str. 21 eine Bildungskonferenz zum Thema

Keiner darf verloren gehen! Gleiche Bildungschancen für alle

Eingeladen sind alle Mitglieder der SPD.

Über die Ergebnisse dieser Konferenz werden wir an dieser Stelle nach der Konferenz öffentlich berichten.

Neben dem Bezirksvorsitzenden der oberbayerischen SPD MdB Ewald Schurer, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Hans-Ulrich Pfaffmann und unserem MdL Martin Güll werden u.a. Vertreter des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes BLLV, des DGB und der Landeseltern- und Landesschülervertretungen in Bayern zur Diskussion erwartet.

Will die CSU jetzt den Staatshaushalt über den Verkauf unserer Straßen an Google sanieren?

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Unsere Politiker werden immer kreativer, wenn es um die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Jetzt will der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer Google zur Kasse zu bitten, wenn die Jungs von der Suchmaschine für ihren Streetview-Dienst die Straßenzüge abfotografieren. Google betreibt derzeit ja von Autos aus eine Komplettverfilmung aller bundesdeutschen Straßen, damit man künftig unsere kleine Welt nicht nur vom Satelliten und Flugzeug, sondern auch aus der Autofahrerperspektive virtuell durchmessen kann. Kritische Datenschützer verurteilen diese Aktion, weil sie in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. In den USA sind bei StreetView schmusende Liebespaare am Straßenrand, aber auch schon mal ein Feuerwehrauto, das gerade eine Radfahrerin anfährt zu sehen. In England wurde jüngst eine Ehe geschieden, nachdem eine Frau das Auto ihres Ehemanns vor dem Haus ihrer vermeintlichen Nebenbuhlerin auf Streetview entdeckt hat.

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Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

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Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: “Zensursula”. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

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