SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen
Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.
Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:
Vorbemerkung
Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.
Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.
Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.
1. Für ein friedvolles Europa
Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.
2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa
Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.
3. Für ein solidarisches Europa
Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.
Asylsuchende Jugendliche sind in Haimhausen herzlich willkommen
Ja, das war eine sehr erfreulich Veranstaltung gestern – die Bürgerversammlung in der Schul-Aula. Im Mittelpunkt stand die Information und Diskussion der Asylpolitik in der Gemeinde. Und ich bin aus zwei Gründen sehr zufrieden abends nachhause gegangen:
Bürgermeister Peter Felbermeier und Landrat Stefan Löwl hatten die Veranstaltung sehr gut vorbereitet und ebenso gut moderiert. Eine frühzeitige, umfassende und gut organisierte Information und Beteiligung der Bürger ist für die Akzeptanz einer modernen und humanen Asylpolitik unerlässlich. Und jenseits aller Parteipolitik geht es bei der Asylpolitik um elementare Grundrechte und das moralische Fundament unserer Gesellschaft.
Noch mehr gefreut hat mich die breite Zustimmung, die die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in Haimhausen bei den rund 200 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Ja, ich war an diesem Abend stolz auf mein Haimhausen.
Um was geht es konkret?
Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung ist ein Grundrecht, ein Recht, das in der christlich-jüdisch-abendländischen Tradition unserer Gesellschaft ebenso verankert ist, wie in atheistischen Moralgrundsätzen des Humanismus. Es ist Kern dessen, was in der Sozialdemokratie Solidarität heißt und es ist auch ein religiöser Grundsatz unserer islamischen Mitbürger.
Max Mannheimer erzählt
Es war wohl eine der beeindruckendsten Veranstaltungen der Reihe Treffpunkt Landtag, zu der sich da am 23. Januar 2011 fast sechzig Interessierte im Bürgerbüro von Martin Güll in Markt Indersdorf drängten. Sie erlebten einen, trotz aller erlebten Schrecknisse ausgesprochen humorvollen Gast und großen Menschenfreund auf dem roten Sofa.
Der Führer twittert aus der Web-Schanze
Führer twittere, wir folgen Dir …
Das Internet ist ja voll von skurrilen Dingen, leider auch voll von Verrückten, die hier ihre Nazi-Phantasien ausleben. Und so hatte ich erst Schlimmes befürchtet, als ich auf diesen Twitter-Account des "Führers" stieß. Dann aber begann ich zu lesen: