Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch – Eine kritische Replik auf das außenpolitische Grundsatzpapier der SPD und eine Warnung vor einer grünen Geisterbahnfahrt

Ausgangspunkt der Überlegungen der Kommission ist die These von einem multipolarem Zeitalter, das das Zeitalter des dominanten Ost-West-Konflikts abgelöst habe. Heute würden neben den USA, China und Europa weitere Machtzentren Führungsrollen beanspruchen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird geradezu als Beleg für diese Veränderung angesehen. Ich halte dies für eine gewagte Interpretation. In Bezug auf den Ukraine-Krieg halte ich das Gegenteil für richtig: der Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine ist der Versuch Russlands die alten Interessenssphären des Sowjetimperiums zu rehabilitieren, basierend auf der verhängnisvollen Hypothese, der Westen würde die Aufteilung der Interessensgebiete entlang des alten Eisernen Vorhangs in irgendeiner Form noch für gültig akzeptieren. Ich halte Russlands Angriffskrieg geradezu für das letzte Echo des alten bipolaren Zeitalters. Das neue bipolare Zeitalter, das durch den Wettstreit zwischen den USA und China definiert sein wird, bahnt sich gerade an. Die Länder der südlichen Hemisphäre bleiben dabei marginalisiert wie eh und je. Und Europa ist noch auf der Suche nach einer eigenen Rolle in mittlerer Distanz zu den USA, als abhängige Mittelmacht wie eh und je. Bleibt zu hoffen, dass sich die USA nach Trump noch einmal stabilisieren. Russland begibt sich im besten Fall in eine Abhängigkeit als Vasall der neuen chinesischen Supermacht. Im schlimmsten Fall bricht es auseinander und wird zum gefährlichen volltrunkenen Bär. Zerfällt Russland und mit ihm auch die USA, dann Gnade uns Gott, also niemand…

Im zweiten Absatz formuliert das Papier dann Klartext: „Es ist Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte internationale Ordnung.“ Die Besinnung auf die eigene Stärke ist bei der SPD eine Flucht in den Verstand vor einem irren Iwan und einem wild gewordenem Cowboy – mehr Notdurft und Verzweiflung als wirkliche Hoffnung.

Aber hier muss Klartext gesprochen werden: Was sind das für Regeln, auf die eine Politik der europäischen Stärke basieren soll? Unser Wohlstand basierte in den vergangenen Jahrzehnten zum nicht geringen Teil auf Ausbeutung des globalen Südens, einer Ausbeutung, die immer auch mit militärischer Stärker und politischer Intervention sichergestellt wurde. Allerdings hat Deutschland die direkte militärische Intervention über lange Jahre auf Grund der historischen moralischen Belastung nach den Jahren des Faschismus den Alliierten überlassen. Dass deutsche Interessen im Hindukusch durch deutsche Soldaten auch mit sozialdemokratischer Zustimmung verteidigt wurden, ist ja relativ neu. Die Regeln der hier beschworenen „regelbasierten internationale Ordnung“ wurden und werden von den ökonomisch reichen Staaten definiert – und politisch und notfalls militärisch durchgesetzt.

Die sozialdemokratische Perspektive für eine moderne Außenpolitik sieht das Papier in einer

• selbstbewussten europäischen Außenpolitik
• mit einer deutschen Führungsrolle
• in offenen Partnerschaften mit demokratischen Staaten, die uns kulturell verbunden sind.

Zweifellos ein komplexer Anspruch, in dem gemeinsame Werte eine verbindende und verbindliche Rolle spielen. Insofern gibt es durchaus eine Parallele zur wertegetriebenen Außenpolitik, wie sie grüne Politiker*innen seit Jahren fordern. Aber es gibt auch große Unterschiede.

Das Papier spricht von einem Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik als Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. Das Papier befürwortet klar als Bestandteil der Verteidigungspolitik auch eine expansive Verteidigungspolitik, einen Ausbau der Rüstungsinvestitionen auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und die Lieferung von Waffen zumindest im Umfang der bisherigen Beschlüsse an die Ukraine. Eine kritische Formulierung dabei lautet: „Zudem kommt es auf belastbare Partnerschaften jenseits des klassischen westlichen Bündnisses mit Ländern des Globalen Südens an.“ Es geht also um militärische Bündnisse über die heutigen NATO-Grenzen hinaus und damit letztlich um ein militärisches Engagement auch außerhalb des NATO-Gebiets. Klartext: Das Papier sieht die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht auf die Landesverteidigung im Bündnisfall der NATO beschränkt. Politisch sind damit dem Einsatz der Bundeswehr kaum Grenzen gesetzt, denn die Grundlagen für unseren Wohlstand, Freiheit und Frieden werden überall auf unserem Planeten gelegt – es muss halt nur dem Regelwerk entsprechen (siehe oben).

Die Diplomatie soll militärische Interventionen überflüssig machen. Grundsätzlich aber muss die Bundeswehr unsere Interessen – nicht nur unsere Sicherheit – überall auf er Welt urchsetzen. Das steh im Klartext im Papier der SPD-Kommission. Soweit so Struck.

Außen- und wirtschaftspolitische Vernunft bricht sich immer dann in diesem Papier Bahn, wenn es um die Relation von Wirtschaftspolitik und Diplomatie geht. Mehr als einmal warnen die Autoren vor Abschottung und Protektionismus. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Hinwendung auf Europa sich nicht nur dem gemeinsame Wertekanon der Aufklärung verdankt, sondern auch der realistischen Annahme, dass ein Umbau des Wirtschaftens auf „eigene“ Ressourcen und ein Nearshoring in den Logistikketten, als eine Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten nur im großen Maßstab, nicht aber in überkommener nationaler Kleinstaaterei erfolgen kann. Gefordert ist also eine Stärkung des „Made in Europa“ als Maßstab für Hochtechnologie, Innovation und Nachhaltigkeit.

Dabei soll Europa geschlossene Wertschöpfungsketten behalten, von Innovationen über Reallabore bis hin zur großindustriellen Produktion. Der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft, in der wir uns gegenseitig die Haare schneiden, ist eine Sackgasse. Sozialdemokraten erkennen das schneller als Grüne, was vermutlich an der fortgeschrittenen Alterstruktur der Parteifunktionäre und an deren vergleichsweise schütterem Haupthaar liegt. Um die Abhängigkeit von Importen bei Schlüsselrohstoffen wie seltenen Erden zu verringern muss die Kreislaufwirtschaft in Europa gestärkt werden. Der Rohstoffverbrauch muss gesenkt werden, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und die Gefahr internationaler Spannungen zu verringern. Klartext: damit die Bundeswehr nicht in den Auslandseinsatz muss, müssen wir Rohstoffe einsparen. Umweltschutz als aktive Friedenspolitik.

Gleichzeitig sollen die Handelsbeziehungen mit Russland, USA und China nicht eingefroren werden. Es geht allerdings um den Abbau von Abhängigkeiten bei einzelnen Rohstoffen oder Handelsbeziehungen. In fairen multilateralen Netzwerken muss jeder Partner ersetzbar sein. So spricht das Papier beispielhaft in den China-Beziehungen von einer „China-plus-Eins-Strategie“, bei der es für jeden Rohstoff neben China stets noch einen zweiten Lieferanten geben soll. Das ist natürlich vernünftig, vernünftiger als vieles, was man so aus anderen Parteien hört.

Gleichzeitig müssen die schwächeren Partner in diesen Netzwerken gestärkt werden, damit die Netzwerke stabilisiert werden. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidender Baustein der Sicherheitspolitik. Auch in diesem Punkt geht die SPD erheblich weiter noch, als die ach so wertegeleiteten Grünen. Für die SPD ist eine starke Entwicklungszusammenarbeit schon notwendig, weil sie sonst ständig die Bundeswehr rausschicken müssten …

Die Verfasser des Papiers sehen uns in der Verantwortung für die Freiheitsbewegungen der Staaten in Osteuropa und im Westbalkan. Die Völker in diesen Regionen habe viele Jahrzehnte unter Gewaltregimen gelitten, die ohne Stalinismus und Hitlerfaschismus nicht möglich gewesen wären. Eine Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspektivisch Georgiens in die EU ist anzustreben. Eine tiefgreifende organisatorische Reform der EU ist hierfür Voraussetzung: „Die EU muss deutlich handlungsfähiger und souveräner werden, um auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereitet zu sein. Institutionelle Reformen der EU sind kein Nebenschauplatz, sondern eine essenzielle Voraussetzung für eine handlungsfähige und aufnahmefähige EU.“ Von einer Aufnahme dieser Länder in die Nato ist NICHT die Rede. Auch in diesem Punkt bemüht sich die Kommission um realpolitische Diplomatie.

Den vielleicht wichtigsten Abschnitt des Papiers sehe ich im Punkt „Dialog auch mit schwierigen Partnern“. Wenn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in autokratisch regierten Ländern lebt, dann kann sich eine Partnerschaftspolitik nicht nur auf Demokratien beschränken.“ Gemeinsame Interessen – etwa im Bereich Friedenserhaltung und Umweltpolitik – müssen auch mit autoritären Staaten zu gemeinsamen diplomatischen Aktivitäten führen. Die Autoren verweisen klar auf unsere Solidarität mit den Zivilgesellschaften auch in autoritär verfassten Staaten. Natürlich gebührt unsere Solidarität in politisch Verfolgten im Iran, in China, in Russland. Und trotzdem müssen wir mit den politischen Eliten in diesen Ländern kooperieren um den Frieden zu bewahren und die Überlebensfähigkeit unseres Planeten zu sichern.

Und genau hier sehe ich einen tiefgreifenden Unterschied zur derzeitigen grünen außenpolitischen Realpolitik:

In einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern hat der großartige sozialdemokratische Außenpolitiker und Diplomat Egon Bahr im Dezember 2013 gesagt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Annalena Baerbock war leider nicht unter den Schülerinnen.

Wenn sie heute als Außenministerin fordert, dass die Ukraine erst in die Lage versetzt werden muss, frei und ohne Zugeständnisse über ihre Zukunft zu entscheiden, setzt sie auf Sieg, nicht auf Frieden. Dann gesteht sie der Ukraine auch die Rückeroberung der Krim mit deutschen Waffen zu. Wollen wir das? Könnte es sich nicht genau hier um einen der „Notausgänge“ handeln, von denen zum Beispiel Alexander Kluge spricht, wenn er darauf hinweist, dass die Krim historisch nie ukrainisch war, sondern unter dem Diktator Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde. Um die Krim wurde so oft gekämpft und ihre Bevölkerung wurde so oft vertrieben, dass sie am ehesten sich selbst gehört. Natürlich war Putins Machtübernahme auf der Krim kriminell, aber wer den Frieden als oberstes Ziel anstrebt, der muss zwar verhindern, dass Angreifer belohnt werden, der muss aber „Notausgänge“ für Verhandlungen frei halten, der muss auf Diplomatie setzen, und wissen, dass man häufig zwischen Leben und diplomatischen Regeln auf der einen Seite und Werten auf der anderen Seite wählen muss.

Baerbocks Äußerungen über China sind irrlichtern: Sie bezeichnet China „zunehmend als systemischen Wettbewerber“ – als wäre China jemals etwas anderes gewesen! China war doch schon ein autoritäres Regime, als VW dort seine erste Fabrik errichtete. Und der Westen hat schon nicht reagiert, als Peking gegen alle internationalen Verträge die Demokratiebewegung in Hongkong hinter Gitter verfrachtete. Während ihres China-Besuchs hat sie jegliche Diplomatie über Bord geworfen und Schaufenstereden einzig für die europäischen Medien gehalten. Wie ein Springteufelchen der Echternacher Springprozession auf dem diplomatischen Parkett zu agieren wird der Rolle einer Außenministerin einer europäischen Mittelmacht nicht gerecht.

Eine rein Werte-geleitete Außenpolitik ist gefährlich. Auch unsere Werte der Aufklärung sind nicht absolut. Mit welchem Recht maßen wir uns an, anderen Völkern die Werte unserer Demokratie aufzuoktroyieren? Mit dem Recht eines Landes, dessen eigene faschistische Erfahrung gerade einmal achtzig Jahre zurück liegt? Mit dem Recht eines Landes, das vor hundert Jahren den Völkermord an den Herero und Nama begangen hat? Mit dem Recht eines Landes, dass sich vor gar nicht langer Zeit in einem Militärbündnis mit offen faschistischen Regierungen in Spanien, Portugal und Griechenland befand? Ja, wir haben auch eine wunderbare Tradition der Aufklärung und der Demokratie, auf die wir zu Recht stolz sein können, wir haben die Bauernkriege, die Erklärung der Menschenrechte, wir haben die 48er Revolution, wir haben die friedliche Revolution der Bürger*innen der DDR, auf die wir stolz sein können. Aber alle diese fortschrittlichen demokratischen Erhebungen waren Erhebungen nach innen. Es waren niemals Eroberungen nach außen. Selbst die Aufklärung zielte auf eine Veränderung der Verhältnisse im eigenen Land. Niemals ging es darum, die Verhältnisse anderswo zu ändern. Es ging nicht darum, ein Beispiel für andere abzugeben.

Der Aufklärung ging und geht es nicht darum, ihre eigenen Regeln anderswo durchzusetzen. Es geht ihr immer nur darum, sie im eigenen Land durchzusetzen. Eine moderne Außenpolitik erklärt sich solidarisch mit den politischen Freunden, mit en Zivilgesellschaften, mit den Demokraten im Iran, in Russland, in China, in Myanmar und in allen autoritären Staaten dieses Planten. Und sie akzeptiert die Anderen, die Regierenden in diesen Ländern und achtet darauf, dass man Abhängigkeiten von diesen Anderen verringert, damit man sich nicht militärisch durchsetzen muss. Dann hätte auch Pazifismus – neben einer restriktiven Militärpolitik – in der pluralistischen Gesellschaft wieder eine Chance.