Ein Politischer Sommer-Spaziergang mit dem SPD-MdB Michael Schrodi durch Haimhausen
Am Samstag, den 10. Juli, besuchte Michael Schrodi Haimhausen. Seit 2017 sitzt der gebürtige Münchner und heutige Olchinger für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck für die SPD im Bundestag. Haimhausen kennt er gut. Mit dem hiesigen SPD-Vorstandsmitglied Michael Kausch verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Und Luisa Deffner, Juso-Vertreterin aus Haimhausen und angehende Politik-Studentin, ist Teil seines Wahlkampfteams. Es war also ein Besuch bei Freunden, als er am Ortsschild von den Genoss*innen des Ortsvereins zum „Politischen Sommerspaziergang“ abgeholt wurde.
Der Rundgang führte als Erstes zum Nahkauf, dessen Ende schon beschlossene Sache ist. Er wird eines nicht zu fernen Tages ersetzt werden durch einen neuen größeren Lebensmittelmarkt am Ortsrand. Was für Haimhausen ein lokales Problem und „großes Thema“ – die bald fehlende Einkaufsmöglichkeit im Ortszentrum -, ist in der „großen Politik“ natürlich ebenso ein „großes Thema“: die drohende Verödung der Innenstädte durch den wachsenden Online-Handel.
Wenn immer mehr Menschen bei den großen Internet-Konzernen kaufen, können viele Einzelhändler mit ihren Geschäften in den Ortszentren nicht mehr überleben. Michael Schrodi verwies in diesem Zusammenhang auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz international durchgesetzte Mindestbesteuerung für internationale Konzerne wie Amazon: „Konzerne wie Amazon und Facebook machen Milliardengewinne und zahlen im Gegensatz zum Bäcker und Lebensmittelhändler hier am Ort fast keine Steuern. Das ändern wir jetzt.“
Weiter ging es zum Rathaus und gleich dahinter traf die Gruppe auf ein Plakat der Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord (IGM)“.
Schon zwei Tage vor dem Sommer-Spaziergang trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der SPD-Gemeinderat Ludwig Meier und der SPD-Sprecher Michael Kausch vor dem Haimhausener Rathaus bei der Überreichung von 1.471 Unterschriften gegen die 380 kV-Höchststromtrasse zwischen Haimhausen und Inhausen an Bürgermeister Felbermeier. Michael Schrodi war eigens nach Haimhausen gekommen, um der Bürgerinitiative seine Unterstützung zu signalisieren. Michael Schrodi: „In unserem Wahlprogramm steht ganz vorne der Satz ‚je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden‘. Wir wehren uns nicht gegen den Ausbau von Stromnetzen. Das habe ich auch schon vor meiner ersten Wahl in den Bundestag gesagt, als ich hier in Haimhausen die E-Werke Haniel besucht habe. Aber der Ausbau muss immer in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Und wenn es bessere Alternativen zur Nordtrasse gibt, dann sollten diese Alternativen gewählt werden. Im Übrigen betreibt die SPD Umweltpolitik ja nicht erst seit fünf oder zehn Jahren. ‚Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden‘ war eine Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961. Da war rot schon grün.“
Vom Rathaus führte der Spaziergang weiter zur ehemaligen Brauerei. Angesichts der verschlossenen Tore berichtete Michael Schrodi von in der Pandemie pleite gegangenen Betrieben nicht nur in seinem Wahlbezirk, sondern auch in Berlin, aber auch davon, wie viele Mittelständler nur durch die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung diese beispiellose Krise überlebt hätten. Deutschland lebe von seinen mittelständischen Unternehmen und Deutschland sei besser durch diese Krise gekommen als alle anderen europäischen Industrieländer. Dies verdanke sich der massiven Finanzhilfen von Olaf Scholz, die für den Erhalt von über zwei Millionen Arbeitsplätzen gesorgt habe und zugleich eine Politik der gezielten Investitionen sei. Jedes Unternehmen, das wegen Corona schließen müsse, verursache langfristig erheblich mehr Kosten als die Förderpolitik der letzten Monate. Aber nun sei es an der Zeit auf eine intelligente Gegenfinanzierung zu achten. Und da müssten die, die mehr haben, stärker zur Kasse gebeten werden, während kleine und mittlere Einkommen weiter entlastet werden müssten. Die CDU/CSU und die FDP hingegen setzen auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben und das ohne jede Gegenfinanzierung. Das sei sozial ungerecht und völlig unseriös, denn dies hinterließe ein riesiges Loch in den öffentlichen Kassen.
Der Spaziergang ging weiter zum Kreisel am Kramer Kreuz. Ein idealer Ort, um über die zunehmende Verkehrsbelastung zu diskutieren. Haimhausen leidet sowohl unter Quellverkehr, weil der Ort selbst zu den am stärksten wachsenden Gemeinden im ohnehin schnell wachsenden Landkreis Dachau gehört. Und Haimhausen leidet massiv unter Durchgangsverkehr. Hinzu kommt, dass in Haimhausen überproportional viele Berufstätige leben und wir relativ schlecht mit ÖPNV versorgt sind: Wir haben keinen S-Bahn-Anschluss.
Michael Schrodi plädierte während des Politischen Spaziergangs dafür, künftig weniger auf Straßenbau und dafür auf einen generellen Umbau in der Verkehrspolitik zu setzen: „Wir müssen den ÖPNV – gerade auch in ländlichen Regionen – ausbauen und preislich für die Nutzer attraktiver machen. Und den Autoverkehr müssen wir schneller als bisher auf Elektromobilität umstellen. Auch Tempo 130 steht bei uns im Programm. Bislang war dies mit der Union nicht durchsetzbar.“
Die letzte Station des Politischen Spaziergangs war das Neubaugebiet am Schrammerweg. Gemeinderat Ludwig Meier berichtete vom erfolgreichen „Einheimischenmodell“, mit dem die Gemeinde Baugrundstücke zu subventionierten Preisen an Einheimische abgibt. Ohne solche Modelle sei es einheimischen Normalverdienern kaum mehr möglich im überhitzten Immobilienmarkt an Wohneigentum zu gelangen. Michael Schrodi ergänzte in der Spaziergangsdebatte, dass darüber hinaus ein Hauptaugenmerk der SPD im Wahlprogramm auch die Stärkung des Sozial- und Mietwohnungsbaus sei. Insbesondere junge Familien in den Ballungsräumen seien heute massiv von Wohnungsnot bedroht. Wohnen sei ein Grundrecht. Und im Kern gehe es der SPD um soziale Gerechtigkeit.
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