SPD im Kreis Dachau fordert Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen SPD-Vorstands

Auf Antrag von Michael Kausch aus Haimhausen hat der Gesamtvorstand der SPD im Landkreis Dachau auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch folgendes beschlossen:

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD zur Europawahl 2019 und nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende der SPD fordert die SPD im UB Dachau den Bundesvorstand der SPD zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Die Kandidat*innen zur Wahl der/des nächsten Bundesvorsitzenden der SPD sollen sich vor der Wahl einer Abstimmung unter allen Mitgliedern der SPD stellen. Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Kandidat*innen kennen zu lernen, sollen sich diese in mehreren Veranstaltungen, z.B. Regionalkonferenzen, der Basis vorstellen.

2. Mit dieser Abstimmung sollen die Mitglieder der SPD über einen Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Deutschen Bundestag abstimmen.

3. Diese Abstimmungen sollen kurzfristig – möglichst noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – stattfinden.

Begründung:

Partei, Personen und Programm müssen eine Einheit bilden. Vor der Wahl der/des Bundesvorsitzenden sollte deren/dessen Position zu einem weiteren Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Bundestag bekannt sein. Deshalb sollte eine Entscheidung über diesen Verbleib nicht erst nach der Halbzeit der gegenwärtigen Legislaturperiode erfolgen, sondern vorgezogen werden. Für die Mobilisierung der Partei in den kommenden politischen Auseinandersetzungen ist eine Abstimmung über die Parteispitze und die Haltung gegenüber der Großen Koalition durch alle Parteimitglieder zwingend erforderlich. Die Wählerinnen und Wähler in den drei genannten Bundesländern sollten vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie die SPD ihren künftigen bundespolitischen Kurs bestimmt.