Thesen zu einer Erneuerung der Sozialdemokratie nach der Bayerischen Landtagswahl 2018
Unser Land braucht eine starke sozialdemokratische Alternative. Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2018 muss für die SPD ein Signal zum Umbruch sein. Bayern und Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung in allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft eine Zukunft haben.
11 Gründe, warum eine starke SPD für Bayern und Deutschland wichtig ist
Soziale Ungleichheit gefährdet die Stabilität der Gesellschaft und damit auch den Wohlstand und die Sicherheit der Wohlhabenden.
1. Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu: Inzwischen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ebenso viel, wie die ärmsten 88 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt nur noch über 2,4% des Gesamtreichtums. Noch in den 1960er Jahren war es etwa ein Drittel. (Quelle: Oxfam Deutschland). Lag das Lohnverhältnis Manager:Arbeiter in Deutschland 1987 noch bei 14:1, so lag es 2006 schon bei 44:1 (Quelle OECD).
2. Seit 2004 wachsen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland erheblich schneller, als die Arbeitnehmerentgelte.
3. Die Armut nimmt zu: In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. (Quelle: Oxfam Deutschland)
4. Die Altersarmut nimmt zu. Von Altersarmut ist in Deutschland nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund jeder Siebte der über 65-Jährigen betroffen. In Deutschland müssen knapp 50%, also mehr als 8 Millionen Menschen und somit fast jeder zweite Rentner, mit weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Ein Drittel davon sind Männer und rund zwei Drittel sind Frauen. Dass die Altersarmut in Folge von Arbeitslosigkeit und wachsendem Niedriglohnsektor in den kommenden Jahren zunehmen wird, ist sicher.
5. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Mieten steigen – nicht nur in den Ballungsgebieten – weit schneller, als andere Lebenshaltungskosten. Wohnbesitz ist für die Großstädte keine Alternative: In München zum Beispiel sind die Grundstückspreise für Mehrfamilienhäuser allein im Jahr 2016 um 31 Prozent angestiegen. Von Instrumenten wie dem Baukindergeld profitieren die Ärmsten in diesen Regionen nicht.
6. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43% gestiegen: Die Zahl der Leiharbeitsplätze liegt heute bei mehr einer Million. Allein vom Juli 2016 bis zum Juli 2017 stieg diese Zahl um 4%. (Quelle Bundesanstalt für Arbeit)
7. Immer mehr Arbeitsplätze fallen aus der Tarifbindung. In Bayern werden nur noch 53% aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.
8. Die Arbeitszufriedenheit nimmt ab: bei 78% der Arbeitnehmer hat die Arbeitsintensität in den letzten Jahren zugenommen. Im Durchschnitt aller Branchen berichten 56% der Betriebsräte, dass die Arbeitszufriedenheit gleichzeitig gesunken ist. (Quelle WSI). Die Ursachen: Fachkräftemangel, Zeitdruck, wachsender psychischer Druck.
9. Frauen sind noch immer besonders benachteiligt: bei den Gehältern, wie bei der sozialen Absicherung.
10. Unser Bildungssystem ist noch immer zu wenig durchlässig und verfestigt tendenziell soziale Ungleichheit. Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, bekommen in Deutschland am wenigsten frühkindliche Bildung. Migranten in erster und zweiter Generation erreichen seltener einen höheren Bildungsabschluss als andere (Quelle OECD).
11. Mit dem Zuzug von Kriegsflüchtlingen und anderen Asylsuchenden entstehen bei nachlassendem Integrationswillen unserer Gesellschaft neue Gruppen sozial Benachteiligter. Auch der Lohndruck in prekären Arbeitsverhältnissen droht zuzunehmen.
Die sozialen Konflikte haben in Deutschland nicht erst mit der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und anderer Asylsuchender zugenommen. Eine gerechte Sozialpolitik darf nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ansetzen. Vielmehr muss eine solidarische Politik alle in Deutschland Lebenden umfassen. Eine gerechte Sozialpolitik hat nichts zu tun mit der Diskussion um „offene Grenzen“ – diese können durchaus kontrovers diskutiert werden – und schon gar nichts mit der Ausgrenzung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Eine Fokussierung auf eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik muss der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Dieser Kern muss um eine moderne Technologie-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik ergänzt werden.
Hinweise zur Landtagswahl 2018
Das Wahlergebnis war nicht nur in Bezug auf die dramatischen Stimmenverluste für die SPD im Ganzen überraschend. Auch die Struktur der Stimmenverluste waren so kaum vorausgesehen:
1. Wir haben weniger als befürchtet an die AfD verloren.
2. Wir haben – wenig überraschend – erheblich an die Grünen verloren.
3. Wir haben – überraschend – viele Stimmen an CSU und Freie Wähler verloren.
Ein Blick auf die Wählerwanderung (Quelle: infratest dimap, zitiert nach Zeit online):
Die SPD verliert massiv an Grün und Schwarz
Die SPD hat im Saldo (Gewinne abzüglich Verluste) 200.000 Wähler/innen an die Grünen verloren, aber auch 100.000 Wähler an die CSU und 70.000 Wähler/innen an die Freien Wähler.
Der Verlust an die Grünen überrascht kaum, angesichts dessen, dass die SPD argumentativ an die GroKo gefesselt ist und mit der Regierungsarbeit in Berlin identifiziert wird:
- Der Streit zwischen CDU und CSU beschädigt das Image der ganzen GroKo, auch der SPD. Das Stillhalten in den Konflikten zwischen Merkel und Seehofer hat der SPD nicht geholfen.
- Die zahlreichen Fehler der SPD kurz vor der Landtagswahl (z.B. Stellungnahme zum Dieselskandal, Position zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen) haben das Image der SPD schwer beschädigt.
- Die Erfolge der SPD in der GroKo wurden schlecht kommuniziert.
- Die Erfolge der GroKo in Bezug auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht ausreichend, um das Image der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu stärken.
Demgegenüber konnten und können sich die Grünen als starke Opposition erfolgreich positionieren.
Dass wir auch massiv an die CSU und die Freien Wähler Stimmen abgegeben haben, liegt am schwachen Profil der SPD. Unsere Kernbotschaften sind nicht nur nicht durchgedrungen, sie haben weitgehend gefehlt. Es mangelt der SPD an einer Konzentration auf ein zentrales Thema.
Die SPD verliert überproportional an Nichtwähler
Ein Hinweis auf die Unzufriedenheit vieler Wähler/innen mit der SPD ist auch, dass die SPD 3% an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die entsprechenden Verluste für die CSU lagen nur bei 2%, für die Grünen bei 0%. Dass der Anteil bei der SPD nicht noch höher ist, verdankt sich dem Umstand, dass sich Protestwähler/inne/n zahlreiche Alternativen angeboten haben. So verlor die SPD
- 2% ihrer Wähler/innen an die AfD
- 7% an Splitterparteien mit einem Stimmenanteil von weniger als 5%
Die CSU verlor 6% ihrer Wähler an die AfD, aber nur 2% an Splitterparteien.
Die SPD kann kaum Zugezogene für sich gewinnen
Von allen neu Zugezogenen wählten nur 4% die SPD, aber 19% die Grünen:
Die SPD kann kaum Erstwähler für sich gewinnen
Von allen Erstwählern wählten nur 5% die SPD, aber 17% die Grünen:
Die schwache Position bei den Jugendlichen wird gestützt durch das Abschneiden bei den zeitgleich durchgeführten „Jugendwahlen“ in Bayern:
Die Wähler/innen der SPD sterben aus
Die Wählerschaft der SPD ist ähnlich überaltert, wie die Wählerschaft der CSU. SPD und CSU haben jeweils 8% ihrer Wähler/innen durch Tod verloren, die Grünen nur 4%.
Konsequenzen für die SPD
1. Die SPD muss sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu profilieren. Dies ist die Kernkompetenz der SPD – verbunden mit einer nachhaltigen Umwelt- und einer modernen und emanzipatorischen Gesellschaftspolitik.
2. Dies erfordert eine umfassende Programmarbeit und die Formulierung klarer und zum Teil auch radikaler politischer Ziele:
- Der soziale Ausgleich erfordert eine weitreichende Umverteilung von Reichtum.
- Die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse erfordert neue Anstrengungen in der Arbeitnehmermitbestimmung.
- Die Wohnungsnot wird nicht ohne grundlegende gesetzliche Reformen (Bodenreform; Eingriffe in das Eigentumsrecht) bekämpft werden können.
- Die Gesundheitsreform muss tiefgreifend sein und darf vor einer Neugestaltung des Versicherungssystems nicht Halt machen.
- Die Rentenreform muss die Lebensqualität der älteren Mitbürger/innen nachhaltig sichern.
3. Wir brauchen eine neue visionäre und realistische Reformoffensive – wie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Soziale Gerechtigkeit ist ein Wert an sich und eine Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft und eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtspopulismus und Neofaschismus.
4. Eine solche Politik ist keine traditionalistische Klassenkampffolklore. Für eine solche Politik können neben den sozial benachteiligten auch junge Menschen und intelligente Aufsteiger gewonnen werden.
5. Eine moderne Sozialdemokratie kann und muss gemeinsam mit liberalen Ökologen und modernen Konservativen gesellschaftliche Mehrheiten erringen.
6. Eine solche Reformpolitik setzt das Vertrauen in die Reformwilligkeit und -fähigkeit der Sozialdemokratie voraus.
7. In der großen Koalition ist dieses Vertrauensverhältnis nicht zu etablieren.
Dieses Diskussionspapier ist eine Momentaufnahme. Strategien und Meinungen entwickeln sich in der Diskussion. So soll es sein und so ist es gut.
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– Mit sozialer Gerechtigkeit verschwindet die SPD in der Bedeutungslosigkeit, aus der Krise geht es mit Europa –
Es ist schade, dass so viele Genossen (hiermit ist explizit auch der Verfasser dieser „Thesen“ gemeint) anscheinend partout nichts dazu lernen, oder unter einem extremen Kurzzeitgedächtnis leiden.
Ich stelle nicht in Abrede, dass all diese genannten Themen wichtig sind für unsere Gesellschaft. Auch die angesprochenen Fehler der SPD-Führung sind offensichtlich. Allerdings ist es doch erst ein Jahr her, dass Martin Schulz (der, als er als Spitzenkandidat nominiert wurde als überzeugter Europäer geradezu gehypt wurde) eindrucksvoll bewiesen hat, dass man nur mit dem Thema „Gerechtigkeit“ KEINE Menschen mobilisieren kann und somit auch KEINE Wahlen gewinnt. Und viel wichtiger, um dem Sinn unserer repräsentativen Demokratie gerecht zu werden: Dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ anscheinend eben nicht das Thema ist, dass das Volk am meisten beschäftigt. Sonst würde sich das ja in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Ähnliches war im Landtagswahlkampf zu beobachten. Bei dieser Wähler-Verlust-Analyse kann doch keiner ernsthaft behaupten, dass so viele Wähler von der SPD zu den Grünen abgewandert sind, weil diese mehr soziale Gerechtigkeit anstreben. Vielmehr, weil die Grünen eine ansprechende und innovative Zukunftsvision versprechen, welche die SPD leider aktuell nicht bieten kann, weder als Koalitionspartner im Bund noch in der Opposition in Bayern. Dabei mag es, wie in den „Thesen“ angesprochen, schon richtig sein, dass die Ideen und Themen der SPD nicht ausreichend kommuniziert wurden/werden. Aber seien wir mal ehrlich… diese Ausrede kommt nach jeder Wahl, in der die SPD schlechter abgeschnitten hat als bei der vorigen – also etwa bei allen Wahlen seit ich mich erinnern kann. Dabei folgt diese ausrede immer der selben Logik à la „Unsere Themen sind die Richtigen, nur das Volk ist zu dumm es zu kapieren“. Am Ende steht der „gemeine Genosse“ dann nach jeder Wahl wie ein trotziges Kind da und sagt sich „beim nächsten mal muss ich die gleichen Themen nochmal neu aufwärmen, damit es der Wähler endlich versteht“. Das zeugt meiner Meinung nach erstens von einer unglaublichen Sturheit und Naivität und zweitens von einer gewissen Arroganz dem „dummen“ Wähler gegenüber… beides kann sich die SPD schon längst nicht mehr leisten !
Ich stimme mit Michael überein, dass es der SPD an Profil mangelte (und mangelt). Meiner Meinung nach liegt das jedoch vor allem daran, dass diese sperrigen sozialen Themen schlichtweg keine Möglichkeit bieten, um ein ausreichendes Profil herauszubilden das Wähler anspricht.
Auf Grund der oben genannten Fakten sollte diese dringend benötigte Zukunftsvision der SPD also nicht „noch mehr soziale Gerechtigkeit“ heißen. Denn so sehr ich der Wichtigkeit dieser sozialen Gerechtigkeit auch zustimme: wenn wir den Ratschlägen dieser vorgebrachten „Thesen“ folgen und die SPD in absehbarer Zeit an der Fünfprozent-Hürde schrammt, kann sie noch so viel von sozialer Gerechtigkeit schwärmen, sie wird keine Möglichkeit mehr haben, diese umzusetzen. Meiner Meinung nach sollte sich die SPD vielmehr darauf konzentrieren, ihr Profil anderweitig zu schärfen.
Eine hervorragende Möglichkeit für die SPD, ihr Profil zu schärfen und eine attraktive Zukunftsvision zu bieten wäre etwa ein klarer Pro-Europäischer Kurs. Auch in der Europäischen Integration kann die SPD in den vergangenen Jahrzehnten einiges an Erfahrung vorweisen, hat Maßstäbe gesetzt und wichtige Brücken gebaut. Zudem böte sich damit sowohl ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien (die Grünen sind da als einzige noch halbwegs engagiert, vielleicht auch ein Grund, weshalb deren Vision gegenüber dem zukunftsgewandten Wähler aktuell so attraktiv ist), als auch eine echte opponierende Position zu den konservativen Parteien (zur Europa-Bremserin Merkel, von CSU und AfD ganz zu schweigen). Dafür reicht es natürlich nicht mehr, im Wahlkampf nie darüber zu sprechen, dann stolz darauf zu sein, das Wort „Europa“ in den Titel des Koalitionsvertrages geschrieben zu haben und anschließend auch nie wieder darüber zu sprechen. Vielmehr brächte es einen Europa-Enthusiasmus à la Macron (bitte mal seine Sozialreformen vergessen, ich spreche von seiner Europapolitik): sowohl programmatisch als auch in der Inszenierung (ein Anfang wäre auf Wahlkampfveranstaltungen Europaflaggen und Hymne). Die nächste wichtige Wahl bei der wir auch mitstimmen können und bei der man so etwas machen könnte ist …ach was für ein Zufall… die Europawahl im Mai. Das sollten wir mal ausprobieren, viel zu verlieren gibt es aktuell ja nicht mehr.