Ein Erfolg der SPD: Haimhausen erhält eine Satzung zur Informationsfreiheit

Auf eine Initiative des SPD-Gemeinderats Ludwig Meier hat der Gemeinderat Haimhausen beschlossen sich eine Informationsfreiheitssatzung zu geben. In einer solchen Satzung legt die Gemeinde fest, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf umfassende Information zu allen öffentlichen Belangen der Gemeinde durch die Kommunalverwaltung hat.

Hier dokumentieren wir den Wortlaut seines Antrags:

„Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage bestehender Informationsfreiheitssatzungen (z.B. Gemeinde Prien am Chiemsee) eine Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Haimhausen zu entwerfen.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte grundsätzlich für alle offen und zugänglich sein. Bürger sollen sich bei Bedarf selbst und direkt informieren können, ohne den Weg über politische Gruppierung suchen zu müssen (Gemeindeblatt Haimhausen, November 2017, Seite 33).

In Bayern haben zwischenzeitlich rund 80 Gemeinden (z.B. München, Nürnberg, Regensburg, aber auch eine kleinere Kommune wie Prien am Chiemsee sowie zehn Kommunen im Landkreis Neumarkt wie Freystadt und Mühlhausen) dieses Bürgerrecht in Informationsfreiheitssatzungen verankert. Aus Sicht der SPD praktiziert die Haimhausener Gemeindeverwaltung in der täglichen Verwaltungsarbeit größtmögliche Transparenz. An die SPD wurde bisher kein Fall eines Gemeindebürgers herangetragen, der wegen eines Auskunftsbegehrens abgewiesen worden ist. Diese Transparenz sollte jedoch durch einen förmlichen Satzungsbeschluss unterstrichen werden.“

Ludwig Meier erklärt seine Initiative so:

„Mein Erweckungserlebnis zu diesem Antrag war ein Meinungsbeitrag im Gemeindeblatt Haimhausen November 2011. Dort wurde mehr Transparenz seitens der Gemeinde gefordert. Die Aussage zur mangelnden Transparenz mache ich mir ausdrücklich nicht zu Eigen. Wenn aber Bürger das Gefühl mangelnder Transparenz haben, dann muss ein anderer Weg beschritten werden, ein Weg der allen offen steht, der nicht über eine Partei oder über politische Vereinigungen führt. Die Menschen in Haimhausen brauchen keinen Robin Hood, der ihm angeblich vorenthaltene Informationen beschafft. Jeder soll sich solche Informationen selbst holen können. Eine Informationsfreiheitssatzung stärkt das Vertrauen der Bürger in ihre Gemeinde, denn sie schreibt das Informationsrecht verbindlich fest.“

Die Gemeindeverwaltung Haimhausen informiert ihre Bürger schon seit langer Zeit sehr freigiebig und serviceorientiert. Aber Information ist kein hoheitlicher Gnadenakt, sondern ein Bürgerrecht. Deshalb macht eine solche Satz Sinn. Es ist gut, dass Haimhausen hier durch die Initiative von Ludwig Meier einmal mehr eine Vorreiterrolle unter den Kommunen im Dachauer Land übernimmt.

Wer sich eingehender mit solchen Satzungen beschäftigen möchte, der kann sich hier einige Satzungen ansehen:

• Mustersatzung des Bündnis Informationsfreiheit in Bayern
• Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München
• Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Dachau
• Informationsfreiheitssatzung der Stadt Starnberg