SPD Haimhausen spricht sich gegen Große Koalition aus
Die SPD Haimhausen hat sich auf einer Mitgliederversammlung am 27. November 2017 gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Wir dokumentieren hier den Beschluss im Wortlaut:
In Opposition aus Verantwortung – Weil eine Große Koalition nicht gut für unser Land ist!In Opposition aus Verantwortung – Weil eine Große Koalition nicht gut für unser Land ist!
Haimhausen, 27.11.2017. Die SPD Haimhausen spricht sich gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition aus.
Die SPD trägt Verantwortung für unser Land, in Regierung und Opposition – auch in Kommunen und in vielen Bundesländern. Die SPD ist grundsätzlich immer offen für Gespräche und Kooperationen mit allen demokratischen Parteien.
In fünf Punkten begründen wir unsere Ablehnung einer Großen Koalition:
1. Demokratische Opposition stärken
In einer Großen Koalition droht eine Zersplitterung und damit einhergehend Radikalisierung der Opposition. Gerade das Aufkommen der AfD bereitet uns große Sorgen. Durch den Aufbau einer klaren sozialdemokratischen Alternative zur CDU-CSU werden wir Protestpotentiale in den demokratischen Prozess erfolgreicher einbinden können.
2. Reformen durchsetzen
Auch in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist es möglich sozialdemokratische Reformen durchzusetzen. Für die meisten sozialdemokratischen Reformvorhaben gibt es heute sowohl in der Bevölkerung, als auch im Deutschen Bundestag eine politische Mehrheit:
- Für eine liberale Innen- und Rechtspolitik
- Für mehr Einkommensgerechtigkeit
- Für eine verantwortliche nachhaltige Umweltpolitik Für solche Reformen können politische Mehrheiten in einem demokratischen Parlament auch aus der Rolle der Opposition heraus gefunden werden.
3. Alternativen verdeutlichen
In einer Großen Koalition konnte und kann die SPD durchaus sozialdemokratische Reformen durchsetzen. Es ist unter der opportunistischen Führungslosigkeit der derzeitigen Bundeskanzlerin aber kaum möglich, diese Reformen als Erfolge sozialdemokratischer Politik zu vermitteln. Deshalb verschwimmen in der öffentlichen Meinung die Unterschiede zwischen einer sozialdemokratischen und einer rechtskonservativen Politik.
4. Für Alternativen erfolgreich werben
In der Opposition können wir offensiv für jene sozialdemokratischen Reformvorhaben werben, für die wir derzeit keine politische Mehrheit sehen – ohne dass dies als Streit in einer Koalitionsregierung empfunden wird.
5. Glaubwürdigkeit beweisen
Die SPD hat am Tag der letzten Bundestagswahl in großer Einigkeit beschlossen, dass wir nicht für eine Große Koalition bereitstehen. Unsere Glaubwürdigkeit verlangt, dass wir auch heute zu diesem Versprechen stehen.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dies ist leider zurzeit nicht die SPD. Wir Sozialdemokraten sind bereit als konstruktive politische Opposition gemeinsam mit der CDU-CSU und anderen demokratischen Parteien in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu gestalten und umzusetzen. Langfristig wollen und werden wir als stärkste politische Partei erneut Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen.
Illustration: animaflora @ adobestock
Ich muss nun ergänzen, dass die Mehrheit der SPD im Kreis Dachau sich uns leider nicht angeschlossen hat. Martin Güll: „18 der Vorstandsmitglieder sind für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, vier für eine Duldung einer Minderheitsregierung. Jeder von uns hat aber klar gemacht, dass die Inhalte für die Verhandlungen und Gespräche passen müssen!“ Seiner Meinung nach aber funktioniere eine erneute Große Koalition nur mit neuem Personal – also ohne Angela Merkel und auch ohne Martin Schulz. (Ausführlich siehe hier)
So ist die SPD: Man diskutiert und streitet oft leidenschaftlich und ist nicht immer einer Meinung. Das ist auch gut so. Und wie auch immer die Gespräche in Berlin verlaufen werden: Wir müssen alles tun, um klar zu machen, dass die SPD eine andere Politik will, als mit der CDU-CSU durchzusetzen ist. Ich meine, dies wäre außerhalb einer Koalition einfacher. Man wird sehen.