Asylsuchende Jugendliche sind in Haimhausen herzlich willkommen

Ja, das war eine sehr erfreulich Veranstaltung gestern – die Bürgerversammlung in der Schul-Aula. Im Mittelpunkt stand die Information und Diskussion der Asylpolitik in der Gemeinde. Und ich bin aus zwei Gründen sehr zufrieden abends nachhause gegangen:

Bürgermeister Peter Felbermeier und Landrat Stefan Löwl hatten die Veranstaltung sehr gut vorbereitet und ebenso gut moderiert. Eine frühzeitige, umfassende und gut organisierte Information und Beteiligung der Bürger ist für die Akzeptanz einer modernen und humanen Asylpolitik unerlässlich. Und jenseits aller Parteipolitik geht es bei der Asylpolitik um elementare Grundrechte und das moralische Fundament unserer Gesellschaft.

Noch mehr gefreut hat mich die breite Zustimmung, die die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in Haimhausen bei den rund 200 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Ja, ich war an diesem Abend stolz auf mein Haimhausen.

Um was geht es konkret?

Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung ist ein Grundrecht, ein Recht, das in der christlich-jüdisch-abendländischen Tradition unserer Gesellschaft ebenso verankert ist, wie in atheistischen Moralgrundsätzen des Humanismus. Es ist Kern dessen, was in der Sozialdemokratie Solidarität heißt und es ist auch ein religiöser Grundsatz unserer islamischen Mitbürger.

Die Kriegsflüchtlinge, die zu uns kommen, haben einen Rechtsanspruch auf Asyl, auf Schutz und auf unsere Fürsorge. es geht nicht um Gnade, sondern um ein Grundrecht. Und es geht nicht darum – und das hat Stefan Löwl sehr klar formuliert – wie wir zu den aktuellen politischen Diskussionen um „sichere Herkunftsländer“ oder „EU-Quoten für Flüchtlinge“ stehen. Es geht darum, dass Haimhausen die Pflicht hat einen bestimmten Prozentsatz Flüchtlinge aufzunehmen. Es geht darum, wie wir dieser Pflicht zur Solidarität nachkommen.

Darüber hinaus aber haben alle Wortbeiträge – mit zwei kümmerlichen Ausnahmen – bezeugt, dass Hilfe in Not eine Pflicht ist, die wir, die Bürger und die Verwaltung, gerne erfüllen werden. Wir haben die Chance, uns als gute Gastgeber zu beweisen und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Chance nutzen werden.

Ende Oktober erwarten wir rund 75 unbegleitete jugendliche Asylsuchende in Haimhausen. Für sie wird die Verwaltung eine provisorische Unterkunft in Wohncontainern einrichten. Die Lage in der Nähe des Recyclingzentrums halte ich persönlich nicht für wirklich gut, aber es ist die einzige Lösung, die kurzfristig zu realisieren ist. Für die Übergangszeit wird die Grundversorgung der Jugendlichen – Essen, Unterbringung in Doppelzimmern, ständige Präsenz einer Betreuungsperson und Security – gewährleistet. Darüber hinaus sind wir, die Zivilgesellschaft gefordert. Die meisten der Jugendlichen – das zeigen die Erfahrungen aus bereits bestehenden Unterkünften – sind sehr integrations- und lernwillig. Geben wir ihnen die Chance nicht nur Deutsch zu lernen, sondern auch unsere Gesellschaft zu verstehen. Dabei geht es um die Unterstützung bei Behördengängen, um Kommunikationswege mit Verwandten und Freunden, die in der Heimat zurückgelassen wurden, um Sport und Spiel, um Schule und Weiterbildung. Es gibt offenbar auch in Haimhausen viele, die helfen wollen. Ein Helferkreis hat sich bereits gebildet. Er ist per E-Mail zu  erreichen unter helferkreis@haimhausen.de. Unterstützer werden noch gesucht.

Noch etwas hat mich gefreut an diesem Abend: dass ehrlich und offen von allen Teilnehmern diskutiert wurde, dass die Einrichtung für asylsuchende Jugendliche vermutlich keine Dauerlösung sein wird. Aber das Thema Asyl und Flucht wird uns – auch in Haimhausen – über viele Jahrzehnte beschäftigen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und es wird wohl auf lange Zeit ein Asyl-Land sein. Kriege, die Klimakatastrophe, die Verelendung an Europas Peripherie, all das wird eher in den nächsten Jahren schlimmer, als besser werden. Dabei sind die Menschen, die zu uns kommen, am wenigsten an ihrer Not schuld. Auch hierzu fand Stefan Löwl klare Worte, klarer als man sie aus der Münchner Staatskanzlei je hörte. Das hat mich gefreut, denn es bezeugt, dass die großen Probleme, die auf uns zu kommen auch eine Chance sind für einen neuen Zusammenhalt der Bürger über Glaubens- und Parteigrenzen hinweg. Die Herausforderung Asyl werden wir nur gemeinsam bestehen können.

Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität mit den Schwächsten ein wesentlicher Kern unserer politischen Überzeugungen. Wir erinnern uns heute auch daran, dass viele Länder vor achtzig Jahren viele Sozialdemokraten, Kommunisten und Christen auf ihrer Flucht vor dem deutschen Faschismus aufgenommen haben. Und wir erinnern uns auch daran, wie viele „unbegleitete jugendliche“ jüdische Mitbürger damals Asyl gesucht und gefunden haben, zum Beispiel in der Türkei, schon damals kein wirklich reiches Land. Ihre Eltern hatten oftmals nur das Geld ihre Kinder ins Ausland zu geben. Freilich gab es auch einige Länder, die nur Kinder aufgenommen haben. Ihre Eltern und Großeltern fielen der Mordlust der Nazis zum Opfer. Ich meine, auch deshalb haben wir Deutsche heute unseren Beitrag für ein sicheres Asyl der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus dem Irak aus Mali und anderen Ländern zu leisten. Freuen wir uns, dass wir das können, in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Ich freue mich auf unsere Gäste.

Weitere Informationen zur Asylpolitik im Landkreis gibt es hier: http://www.asyl-landkreis-dachau.de/index.html.

Daten und Fakten des Landkreises zum Thema: http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/AktuelleInformationenzumThemaAsyl.aspx.