10 grundlegende Positionen der SPD Haimhausen zur Asylpolitik

Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

Hilfe in den Heimatländern muss – wo immer dies möglich ist – Priorität vor einer wirtschaftlich begründeten Emigration haben. Wer Flüchtlinge in ihrer wirtschaftlichen Not zurückweist, muss sich für den nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbau in diesen Ländern verstärkt einsetzen.

Auf dieser Grundlage steht die SPD in Haimhausen für eine moderne und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein:

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So bestimmt es Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Politisch Verfolgten muss in Deutschland immer und ohne Einschränkung Asyl gewährt werden.

2. Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll in Deutschland ein sicherer Aufenthalt geboten werden.

3. Kaum jemand verlässt seine Heimat ohne triftigen Grund. Die Grenzen zwischen politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Gefährdung sind fließend. Wer seine Heimat – oft unter schwierigen Bedingungen und unter Lebensgefahr – verlassen hat, dem soll Hilfe gewährt werden. Dabei ist der Hilfe im Heimatland immer Priorität zu geben. Ländern, aus denen zahlreiche Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen, soll deshalb Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden.

4. Über eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland soll ausschließlich in einem demokratischen Willensbildungsverfahren im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes entschieden werden.

5. Viele Deutsche haben auf der Flucht vor dem nationalsozialistischem Regime zwischen 1933 und 1945 Asyl in vielen Ländern der Erde gefunden – in der Türkei, in anderen europäischen Ländern, in Palästina, in Nord- und Südafrika, in Amerika und Asien. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung für Menschen, deren Existenzbedingungen heute in anderen Ländern nicht gesichert sind.

6. Die abstrakte Definition „sicherer Herkunftsländer“ kann eine individuelle Analyse konkreter Fluchtursachen niemals ersetzen. Jeder in Deutschland Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Einschätzung und Bewertung seiner Asylgründe.

7. Abschiebung darf niemals individuelle Hilfe zur Selbsthilfe ersetzen. Hierzu gehören Hilfen zur Integration – z.B. Sprachunterricht – ebenso wie ein Recht auf Aus- und Weiterbildung und mindestens eine geordnete und sichere Heimreise unter menschenwürdigen Bedingungen.

8. Die Integration der Asylsuchenden ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die die freiwillige Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen voraussetzt. Die Bereitschaft hierzu ist vorhanden. Die Integration der Flüchtlinge ist eine Chance den Bürgersinn zu stärken und die Identität einer demokratischen Gesellschaft zu stärken. „Wir schaffen das“ ist kein Zukunftsversprechen, sondern für uns der Ausdruck unseres Vertrauens in solidarischen Bürgersinn.

9. So wie unsere Grundrechte für alle Menschen in unserem Land – auch für Asylsuchende – gelten, so gelten die Grundregeln der Aufklärung und einer freiheitlichen Gesellschaft in christlich-jüdischer Tradition für alle. Dies gilt insbesondere für die Gleichheit von Mann und Frau, die allgemeine Toleranz gegenüber Andersdenkenden, das staatliche Gewaltmonopol, das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit aller Menschen aller Altersklassen.

10. Wer sich nach diesen Regeln in unsere Gesellschaft integrieren will, ist willkommen. Wer auf dieser Grundlage seine Kultur, seine Erfahrungen und seine Fertigkeiten in die Entwicklung unseres Landes einbringt, bereichert die Kultur und Gesellschaft in Deutschland.

In ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten häufig selbst Verfolgte, Asylsuchende und auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb ist uns das Recht auf Asyl und das Wohl von Flüchtlingen eine Herzensangelegenheit.

Darum sagen wir: Deutschland heißt willkommen.

Darum sagen wir: Der Reichtum einer Gesellschaft beweist sich in der Solidarität mit den Schwächsten.

Darum begrüßen und unterstützen wir das Engagement der Gemeinde Haimhausen und des Landkreises Dachau für eine freundliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in unserer Heimat.