Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.