MdL Martin Güll fordert zweite S-Bahn-Stammstrecke

In einer Pressemitteilung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Dachau eine zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn:

„CSU bringt Bau des S-Bahntunnels nicht auf die Reihe, nicht Ude“

Bild: FloSch

„Wir erleben wieder einen echten Drehhofer, heute so, morgen so“, kommentiert der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Bau der zweiten Stammstrecke quer durch München für erledigt zu erklären und dann doch wieder in Gespräche einzutreten. Mit Recht würden die örtlichen CSU-Vertreter gegen ihre eigene Staatsregierung Sturm laufen. „Allerdings ist zu fragen: Wer regiert denn eigentlich Bayern seit Jahrzehnten? Wer hat vor zwei Jahren vollmundig für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter Einschluss der Tunnellösung ein Bundesprogramm 2010-2014 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgelegt? Das war doch die CSU und ihr Verkehrsminister Ramsauer“, stellt Güll klar.

Der SPD-Kreischef wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung des S-Bahn-Ausbaus mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Bürgerschaft aufgeführt zu haben. Das klare Nein seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept beim Bund.

„Der Landkreis Dachau wie die anderen umliegenden Landkreise brauchen die schnelle Entlastung des S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke. München boomt, aber die Menschen leben in der Region. Es ist ehrenwert, die Schulden des Freistaates reduzieren zu wollen. Wer aber aus Wahlkampfgründen schnell mal eine Milliarde Euro für ein schuldenfreies Bayern bis 2030 auf den Tisch legen kann, der kann doch auch die offensichtlich fehlenden 350 Millionen stemmen, die von der Landeshauptstadt München aufgebracht werden sollen“, stellte Martin Güll klar. Nicht Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sei der Blockierer.„Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU bringen es nicht auf die Reihe“.