SPD Bayern fordert günstigen Wohnraum

Der Landkreis Dachau liegt in den Miet- und Grundstückspreisen bundesweit in einer Spitzengruppe. Günstiger Wohnraum ist ein wichtiges Bedürfnis, und er ist rar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fordert nun eine wesentlich aktivere Wohnraumförderung:

Die Staatsregierung soll die Fördermittel ausgleichen, die der Bund kürzt, und sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Wohnungsbau attraktiver werde. Bis 2027 braucht Bayern 1,15 Millionen neue Wohnungen.

Die Kürzungen von Bundes- und Landesmitteln zur Wohnraumförderung führen dazu, dass die Verfügbarkeit von preiswertem Wohnraum – vor allem in Ballungsräumen – im Niedergang begriffen ist. "Noch schlimmer als der frühere CSU-Wohnungsbauminister Schneider knausern nun seine Parteifreunde Ramsauer in Berlin und Finanzminister Fahrenschon in München bei den Mitteln für den preiswerten Wohnungsbau und treiben damit eine unglaubliche Kürzungsorgie im Wohnungsbau voran", kritisiert der Münchner Abgeordnete Ludwig Wörner.

"Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Kahlschlag nicht hinnehmen und sowohl mit Haushaltsanträgen mehr Mittel für den Wohnungsbau fordern als auch mit Anträgen zu den Sachthemen den Schutz von Mietern stärken. Nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion sind allein für das Jahr 2011 zusätzliche Haushaltsmittel im Wohnungsbaubereich in Höhe von 54 Millionen vonnöten. Um wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der schwarz-gelben Kürzungen abzufedern, wären zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro zwingend erforderlich", erklärt Ludwig Wörner. Bayern benötigt bis zum Jahr 2027 1,15 Millionen neue Wohnungen, davon etwa 300 000 in München.

Ludwig Wörner fordert, günstigen Wohnraum per Gesetz zu fördern. Festgelegt werden soll insbesondere, dass die maximale Mieterhöhung auf 15 statt bislang 20 Prozent gesenkt wird. Von der Bayerischen Staatsregierung verlangt Wörner, die Mittel auszugleichen, die der Bund gekürzt hat. Und: der Freistaat muss sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Bau von Wohnraum attraktiver werde. Bis 2014 würden sonst 65 000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen mit der Folge drastischer Mieterhöhungen. Deshalb muss der Staat für den Erhalt vorhandener günstiger Wohnungen sorgen.

Quelle: SPD Dachau und Bayern-SPD.