Inge Aures zur Landesbank-Affäre: “Ich meine: Euer Landrat Christmann hat grob fahrlässig gehandelt”

“Mit dem Maddin versteh ich mich brächdich im Landdoch”

Inge Aures gab Saures auf dem Parteitag der Landkreis SPD am 20. Mai 2011 im Gasthaus zur Post in Schwabhausen. Martin Güll hatte seine Landtagskollegin, die ehemalige Oberbürgermeisterin des oberfränkischen Kulmbach und neben Harald Güller einziges sozialdemokratisches Mitglied im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Landesbank-Skandal, eingeladen, um über die Rolle der Verwaltungsräte beim Milliarden-Grab Bayerische Landesbank zu berichten. Einer der Verwaltungsräte kommt schließlich aus unserem Landkreis: Landrat Hansjörg Christmann.

“Die CSU-Granden, die den Landesbank-Skandal verbrochen haben, das sind keine Granden, sondern Granaten. Die gehören hinter Gitter.” Nein, sanft ging die oberfränkische Abgeordnete nicht gerade mit der bayerischen Regierungspartei um. Sie sprach Klartext.

Tag für Tag zahlt der bayerische Steuerzahler fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster: in der Stunde 39.155 Euro (im Jahr 2011 343.000.000 Euro / im Jahr 2012 355.300.000 Euro). Bis heute seien für den Steuerbürger 450 Mio. Euro nur an Zinsen für die Landesbankrettung angefallen, bis Jahresende 2011 wird der Gesamtbetrag an Zinszahlungen auf knapp 700 Mio. Euro angewachsen sein. Das Wachstum der Schuldzinsen ist auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion in Sekundenschritten zu verfolgen: www.bayernspd-landtag.de

Inge Aures und ihr Kollege Harald Güller mussten sich durch 301 Aktenordner wühlen, um die Hintergründe der Affäre überblicken zu können. Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses sei ein vernichtendes Urteil für Beckstein, Schmid und Faltlhauser und ein ganz großer Erfolg für die Opposition. Der Weg für eine gerichtliche Klärung sei nun vorgezeichnet. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates hätten grob fahrlässig gehandelt und müssten zivilrechtlich haftbar gemacht werden.

“Euer Landrat war dabei und hat grob fahrlässig gehandelt.” Allerdings kann Christmann nur vom derzeitigen Vorstand der Landesbank in Haftung genommen werden. “Die SPD und die Steuerzahler können die verantwortlichen Verwaltungsräte nicht dazu zwingen, Verantwortung zu übernehmen.” Nun müsse man eben den aktuellen Landesbankvorstand zwingen, den entstandenen Schaden nicht einfach auf die Steuerzahler abzuwälzen, sondern die wirklich Verantwortlichen, also die unverantwortlich Handelnden, in Haftung zu nehmen. Allein die ungeprüfte Übernahme der maroden Hypo Alpe-Adria-Bank habe den Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet. Auch die Sparkassen – und damit die Sparer und Landkreise, die hinter den Sparkassen stehen, haben zwischen 5 und 7 Milliarden Euro durch das Landesbank-Desaster verloren. „Die Kontrollgremien der Sparkassen sind in der Pflicht, selbst tätig zu werden, um das verloren gegangene Geld der Sparkassen wieder zurück zu holen. Schonungslose Aufklärung ist nötig und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Es sei die Aufgabe eines Verwaltungsrates aktiv zu kontrollieren, und nicht einfach die Berichte der Bank entgegezunehmen. Seiner Kontrollaufgabe aber sei der Verwaltungsrat überhaupt nicht nachgekommen. “Das ist ein Skandal und Euer Landrat steckt da mitten drin!”

Auf der Internet-Seite der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ist der Landesbank-Skandal und seine inzwischen fast dreijährige Geschichte in mehr als 100 Dokumenten aufgezeichnet. Heute geht es um die Aufarbeitung; darum, dass man die Verantwortlichen nicht einfach ungestraft davonkommen lassen darf. Inge Aures auf dem Parteitag der SPD im Kreis Dachau: “2013 wollen wir regieren. Und dann wollen wir, dass die Bürger ihr Geld zurück bekommen”.