Will die CSU jetzt den Staatshaushalt über den Verkauf unserer Straßen an Google sanieren?

Unsere Politiker werden immer kreativer, wenn es um die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Jetzt will der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer Google zur Kasse zu bitten, wenn die Jungs von der Suchmaschine für ihren Streetview-Dienst die Straßenzüge abfotografieren. Google betreibt derzeit ja von Autos aus eine Komplettverfilmung aller bundesdeutschen Straßen, damit man künftig unsere kleine Welt nicht nur vom Satelliten und Flugzeug, sondern auch aus der Autofahrerperspektive virtuell durchmessen kann. Kritische Datenschützer verurteilen diese Aktion, weil sie in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. In den USA sind bei StreetView schmusende Liebespaare am Straßenrand, aber auch schon mal ein Feuerwehrauto, das gerade eine Radfahrerin anfährt zu sehen. In England wurde jüngst eine Ehe geschieden, nachdem eine Frau das Auto ihres Ehemanns vor dem Haus ihrer vermeintlichen Nebenbuhlerin auf Streetview entdeckt hat.

Aber Datenschutzbelange kümmern Singhammer gar nicht, wenn er eine Chance wittert mit Google Geld zu machen. „Dahinter stehen kommerzielle Interessen“, sagt CSU-Bundestagsmitglied Johannes Singhammer. „Das ist so, als würde ich ein Werbeplakat vor die Tür meines Geschäfts stellen.“ So berichtet jedenfalls gestern das Oberbayerische Volksblatt. Das Blatt schreibt weiter:

„Sollte „Street View“ in Deutschland wie geplant Ende 2010 starten, könnte das Unternehmen bald kräftig mit der neuen Werbewelt verdienen. Und Singhammer will ein Stück vom Kuchen: Google soll einen Euro pro Bürger an die jeweilige Kommune zahlen, schlägt er vor. Die Gemeinden sollen freiwillig entscheiden dürfen, ob sie die Gebühr erheben, nachdem sie abgelichtet wurden. Singhammers Begründung: Stellt ein Ladenbesitzer ein Werbeschild auf eine öffentliche Straße, dann ist das juristisch eine „Sondernutzung“ – und für die kann ihn die Gemeinde zur Kasse bitten. Nutzt „Street View“ die Fotografie der Straße zu kommerziellen Zwecken, dann sei auch das eine „Sondernutzung“ von öffentlichem Eigentum, nur eben digital – und dafür will Singhammer Google zur Kasse bitten.“

Frage: Müssen Bürger dann künftig zahlen, wenn sie Bilder von Haimhausen auf ihre Web Site stellen oder in ihrem Firmenprospekt abdrucken? Welche Logik reitet den Singhammer da? Und warum will er mit einem Service Geld verdienen, den Datenschützer wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert für äußerst bedenklich halten?