SPD Unterbezirk mit breiter Mehrheit gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München

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Über 70 Prozent der Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags haben sich klar gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ausgesprochen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Dachauer Landtags-abgeordnete Martin Güll hatte eine Klärung dieser Frage noch in seiner ersten Amtsperiode versprochen. „Ich bin sehr froh, um nicht zu sagen glücklich über diese Entscheidung. Die SPD im Landkreis kann wieder klare Standpunkte formulieren.“

„Notwendig oder entbehrlich“ war das zentrale Thema des SPD-Parteitags am Freitag im Landkreis Dachau. Zahlreich erschienen waren die Delegierten, die endlich – nach Jahren der Zurückhaltung in diesem Thema – eine gemeinsame Sprachregelung herbeiführen wollten. Martin Güll erinnerte in seiner Begrüßung an sein Versprechen im Wahlkampf 2008, eine Entscheidung in der Landkreis-SPD Ebene herbeizuführen. Noch während des Wahlparteitags im Frühjahr 2009, bei dem Güll als Vorsitzender des Unterbezirks gewählt wurde, gab es hitzige Diskussionen, von einer gemeinschaftlichen Beschlussfassung waren die Delegierten damals weit entfernt. Mit überzeugenden Argumenten und dem Appell, die sozialdemokratischen Themen wie soziales, ökologisches, ökonomisches und nachhaltiges Handeln stets im Visier zu haben, legte der Kreisvorsitzende der SPD-Freising Peter Warlimont ein klares Veto gegen den Bau der umstrittenen Start- und Landebahn ein. „Allein die Frage der Finanzierung ist mehr als riskant. Wir sind für einen verantwortungsvollen Umgang von Steuergeldern. Wie der Transrapid steht die 3. Startbahn für Größenwahn und Gigantomanie“, so der Gastredner aus Freising.

Mit kraftvollen Worten wies Martin Güll anschließend noch auf den Landesparteitagsbeschluss der BayernSPD vom Juli 2009 hin, der ebenfalls nach hitzigen Debatten zu dem Ergebnis führte, der 3. Startbahn eine klare Absage zu erteilen. „Die Punkte Heimat zu bewahren, Lohndumping zu bekämpfen, finanzielle Ressourcen sinnvoll zu nutzen und verkehrstechnische Fehlinvestitionen zu verhindern sind auch für die Untergliederungen deutliche Argumente für eine deutliche Ablehnung“, fasste MdL Martin Güll noch einmal zusammen.

In der anschließenden Aussprache meldeten sich die Delegierten zu Wort. Die SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, Marianne Klaffki, stellte einen eigenen Antrag, der die „Umsetzung der mit den schwerwiegenden Mängeln behafteten Planung für die 3. Start- und Landebahn“ ablehnen sollte. Die SPD müsse davon ausgehen, dass die Startbahn ohnehin gebaut werde und sollte deshalb Forderungen wie absolutes Nachtflugverbot, Überflugverbot für lärmintensive Fluggeräte und Start- bzw. Landeverbot für Flugzeuge mit – nach aktuellem Stand der Technik – überhöhtem Kraftstoffverbrauch enthalten. Wolfgang Stadler, stellvertretender Bürgermeister aus Petershausen und selbst SPD-Kreisrat, lehnte diesen Weg ab. „Wir müssen klar Position beziehen und unsere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern wieder herstellen.“ Und der Dachauer SPD-Kassier Bernd Hubensack ergänzte: „Die SPD hat viele Stimmen durch ihre Wischi-Waschi-Haltung verloren.“ Auch die Jusos im Landkreis Dachau schlossen sich der Meinung des UB-Vorsitzenden deutlich an, dass „die dritte Start- und Landebahn in keiner Weise zu vertreten ist“ (Sören Schneider). Anja Güll, stellvertretende Vorsitzende der Jusos unterstützte den Sprecher Sören Schneider und mahnte vor allem den Klimaschutz an: „Uns geht es am meisten an – und wir möchten verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für die Jugend!“ Der Freisinger SPD-Chef und Referent des Abends, Peter Warlimont, drückte in seinen Schlussworten die große Hoffnung aus, dass es für die SPD politische Möglichkeiten gibt, den Startbahnbau zu verhindern. „Die SPD München muss endlich klare Kante zeigen, die Entscheidung hängt von Ude ab.“

In der Abstimmung votierten dann 73 Prozent der Delegierten für die Ablehnung des Baus der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Marianne Klaffkis Antrag wurde umformuliert, für den bestehenden Flugbetrieb die genannten Forderungen aufzustellen, und einstimmig angenommen. „Eine Zweidrittelmehrheit zeigt eine deutliche Haltung“, fasste SPD-Chef Martin Güll das Ergebnis des Parteitags zusammen.