Google Street View bleibt in Deutschland vorerst abgeschaltet – SPD Haimhausen prüft Sammeleinspruch
Google Street View verschafft manchmal öffentliche Einblicke in private Wohnungen, die die Bürger eher nicht so gerne sehen (hier in Amsterdam).
Die Widersprüche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen Google Street View haben dazu geführt, dass dieser Dienst in Deutschland nur mit Verzögerungen an den Start gehen wird. Damit hat Ilse Aigner (CSU) nun Johannes Singhammer (CSU) einen Strich durch die Rechnung gemacht: der Münchner Abgeordnete wollte nämlich mit Gebühren für den Google-Dienst die Hausfassaden und Gärten der Bürger zu Geld machen (wir berichteten dies schon am 17. März).
Worum geht es bei Google Street View?
Google Street View fotografiert von der Straße alles, was von dort zu sehen ist: Gebäudefassaden, Gärten, Hofeinfahrten, Parkanlagen usw.
Datenschützer sehen hierdurch die Privatsphäre der Anlieger und Bürger verletzt. Tatsächlich sind auf Google Street View in Frankreich oder Amerika schon mal freizügig sonnenbadende "Gartenurlauber" zu sehen. Und angeblich wurde in den USA auch schon eine Ehe geschieden, weil der Ehemann mit einer "inkompatiblen" Frau zur falschen Zeit am falschen Ort und jedenfalls per Google Street View im Internet zu sehen war.
Bislang hat Google versucht Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich zu machen, was aber gar nicht so einfach ist und nunmehr für Deutschland auch nicht als ausreichend erachtet wird. Laut einer aktuellen Mitteilung des Bundesverbraucherministeriums vom heutigen Tag "müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen." (Quelle)
SPD Haimhausen prüft eine Initiative zum Datenschutz für die Bürger Haimhausens
Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen mit dem Ministerium in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Damit könnte zum Beispiel Haimhausen eine Widerspruchsliste auslegen, die Bürger könnten sich dort mit ihrer Adresse eintragen und die Gemeinde würde diese Sammellisten dann an Google weiterleiten. Dort müssten dann – den Wünschen der Bürger entsprechend – möglicherweise ganze Straßenzüge unkenntlich gemacht werden. Dann könnten die Einwohner Haimhausens selbst entscheiden, ob ihre Häuser und Gärten künftig über Google Street View im Internet zu sehen sein werden, oder nicht. Die SPD diskutiert eine solche Initiative. Diskutieren Sie doch einfach mit: sagen Sie uns Ihre Meinung: Soll Google künftig Ihr Haus und Ihren Garten von der Straße aus fotografieren dürfen?
Aktuell sieht es so aus, dass Google keine Sammeleinsprüche, die z.B. über Gemeindeverwaltungsn von Bürgern eingereit werden, akzeptiert. Jeder Bürger muss sich also selbst direkt an Google wenden. Google erklärt hierzu: „Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, über welches grundsätzlich nur jeder selbst verfügen kann. Widersprüche können daher grundsätzlich nur von dem Betreffenden selbst eingelegt werden oder im Rahmen einer konkreten Stellvertretung. Das bedeutet, dass z.B. Gemeinden keinen Widerspruch für alle ihre Bürger einlegen können, es sei denn, sie wurden dazu konkret von allen Bürgern beauftragt. Widerspruchsberechtigt bei Wohngebäuden sind sowohl Eigentümer als auch Mieter.“ Wer Widerspruch einlegen will, der muss sich derzeit am besten per Email wenden an: streetview-deutschland@google.com.
Man wrid auch jederzeit nachträglich, also nach Veröffentlichung seines Hauses oder seiner Person eine Löschung durchsetzen können. Wie lange dieser Löschprozess dann allerdings dauert, kann im Moment noch nicht beurteilt werden.
Das wäre ja das Letzte!
Reicht es nicht, dass die Medien bereits voll mit Sensationsmeldungen sind? Da gibt es ja nun alles – von Brutalität über Perversität bis hin zu pornografischen Bildern. Ich denke, da muss man nicht noch in dem Intimleben der Mitmenschen herumspionieren!!!
Und vor allem ist doch alles erlogen! Die Bilder werden werden nicht ausschliesslich, wie uns weisgemacht werden soll, für die Erstellung von Kartenmaterial aufgenommen, sondern, wie ja unschwer auf den Fotos zu erkennen ist, zur allgemeinen Volksbelustigung und Vorführen der Mitmenschen. Ich finde das widerwärtig. So etwas darf man nicht unterstützen! Ich widerspreche hiermit ausdrücklich der Veröffentlichung meines Wohnhauses und von Bildern meiner Privatsphäre!!!
Das sollten alle anderen auch rechtzeitig tun. Die Widerspruchsfrist von 4 Wochen läuft ja bereits ab dem 16.8.10. Danach ist es zu spät.