Dachauer SPD-Parteitag: Landtags-fraktionschef Rinderspacher kündigt Verfassungsklage an // Willy-Brandt-Medaille für Hans Philipp

Glück auf! Martin Güll lud zum UB-Parteitag der SPD nach Bergkirchen

Das hat Bergkirchen im Dachauer Hinterland lange nicht gesehen: ein ganzer Wirtshaussaal voller Sozialdemokraten! Und dann tritt auch noch eine Frau ans Mikrofon, die die anwesenden Genossinnen und Genossen mit einem herzlich ruhrpöttischem “Glück Auf!” begrüßt! Die “normalen” Gäste des wunderschönen Landhotels “Gasthof Groß”, die auf dem Weg von der Gaststube zu den Toiletten die rote Versammlung am Rande durchqueren mussten, machten große Augen. Und das war sicherlich der Hintergedanke des Dachauer SPD-Unterbezirksvorstands um MdL Martin Güll bei der Entscheidung, den UB-Parteitag in die sozialdemokratische Diaspora zu verlegen, eben ins ebenso beschauliche wie seit einigen Jahren durch das ortsansässige Gewerbegebiet dynamisch wachsende Bergkirchen. Der Ort verfügt erst seit wenigen Wochen wieder über einen eigenen sozialdemokratischen Ortsverein unter Führung der ruhrgebietserfahrenen Vorsitzenden Dagmar Wagner.

Als Hauptredner hatte der Unterbezirk Markus Rinderspacher gewinnen können, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. So ging es in seinem Vortrag und in der anschließenden Diskussion denn auch um die ganze Palette der aktuellen Landespolitik, vom Skandal um die Bayerische Landesbank und die Hypo Group Alpe Adria (“20.000 Kilometer bayerische Staatsstraßen könnten wir mit den bei der Landesbank verlorenen Geldern sanieren. Wir haben in Bayern aber nicht mal so viele Straßen”, so Rinderspacher), über die hoch verschuldeten Gemeinden, auf deren Kosten die CSU den Landeshaushalt sanieren will (Rinderspacher: “Wir fordern 500 Mio € mehr für die Kommunen”) bis zur Energiepolitik und dem Hinweis auf die CSU, die gerade eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf bis zu 60 Jahre fordert (Rinderspacher: “Und das ohne eine vernünftige Lösung für die Endlagerung der Atomabfälle. Das ist, als wenn man ein Flugzeug besteigt, aber noch nicht weiß, ob es überhaupt eine Landebahn gibt”). Rinderspacher lud die Anwesenden auch ein, sich an den bundesweiten Aktionen gegen die Atomenergie Ende April zu beteiligen. Wir haben hier im Blog der SPD Haimhausen bereits über diese Kampagne berichtet.

Rinderspacher kündigt Verfassungsklage an

Markus Rinderspacher kündigte auf dem Dachauer Unterbezirksparteitag eine Verfassungsklage gegen den Freistaat an. Die bayerische Staatsregierung hatte seine Nachfrage nach dem Inhalt und Gegenstand einer Position im Landeshaushalt von 35.000 € für “Resonanzstudien” (Umfragen unter der Bevölkerung) mit dem Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Studie beantwortet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht von „skandalöser Geheimniskrämerei“. In der allgemein gehaltenen Antwort der Staatskanzlei auf Rinderspachers Anfrage heißt es lediglich: „Resonanzuntersuchungen liefern wichtige Aufschlüsse für die Resonanz der Bevölkerung auf von der Bayerischen Staatsregierung aufzugreifende Themen und Probleme sowie geplante Projekte.“ Der genaue Inhalt und die Ergebnisse der Untersuchungen gehörten zum „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ und seien „grundsätzlich nicht ausforschbar“. Rinderspacher: „Es geht nicht, dass die Staatsregierung Zehntausende Euro an Steuergeldern für derartige Umfragen ausgibt und der Bayerische Landtag nichts davon erfahren soll.“ Rinderspacher fragt sich, ob die Staatskanzlei diese Studien gar zu parteipolitischen Zwecken für die CSU missbraucht. „Da steckt möglicherweise ein unglaublicher CSU-Filz dahinter.“

Mittelschule und G8 sind kein Ausweg aus der Bildungskrise

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete natürlich die Bildungspolitik. Sowohl Rinderspacher, als auch Güll bezeichneten die Bildungspolitik als wichtigstes Politikfeld der bayerischen SPD. Es gehe darum, die soziale Ungerechtigkeit unseres auf Auslese basierenden Schulsystems zu beseitigen. Die Schule muss besser werden, die Klassen müssen kleiner werden, die Ausstattung der Schulen muss sich verbessern. Weder das G8, noch die Mittelschule seien geeignete Instrumente, diese Ziele zu erreichen. Die SPD wird am 17. April ihre Vorstellungen zur Bildungspolitik in Dachau auf der Bildungskonferenz Oberbayern diskutieren. Dabei wird es auch um die Vorstellungen von Martin Güll gehen. Er warnt davor, einfach das vorhandene dreigliedrige Schulsystem durch einen Verwaltungsakt abzuschaffen, sondern er will erst einmal “gute” Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsunterricht überhaupt als Alternative zulassen und damit den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit für Alternativen geben. “Wir werden dann schon zeigen, dass die bessere Zukunft nicht im dreigliedrigen oder mit der neuen Mittelschule sogar viergliedrigen Schulsystem liegt, sondern in modernen Gemeinschaftsschulen. Wir brauchen solche Gemeinschaftsschulen vor Ort, auch in kleinen Gemeinden. Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen bessere Schulen. Die Organisationsform ist ein Teil solcher Verbesserungsprozesse, sie sind eine Rahmenbedingung, aber die Schulform alleine garantiert noch keine bessere Pädagogik”. Die CSU laboriere ständig nur an der Schulorganisation und verkaufe ihre bildungspolitische Sparpolitik als Reformprozess.

Martin Güll: “Opposition ist Mist”

In seinem “Bericht aus dem Landtag” kam Martin Güll zu dem Ergebnis: “Opposition ist Mist. Alle unseren Vorschläge, die Ergebnisse der Arbeit vieler Experten, werden Tag für Tag von der CSU abgelehnt, in der Regel sogar ohne jede Diskussion. Die CSU regiert unser Land aus dem Hinterzimmer. Der Landtag erfährt von vielen Dingen eher aus der Zeitung, als in Parlament und Ausschüssen.” Güll setzt aber große Hoffnung auf die nächste Landtagswahl: “2013 haben wir eine echte Chance. Die Erosion der CSU schreitet weiter fort. Mit der Landesbank haben sie wirklich allen Bürgern gezeigt, wer hier nicht mit Geld umgehen kann. 2013 besteht eine reale Chance, mit einer Mehrfachkoalition die CSU abzulösen”. Das wäre sicherlich keine einfache Koalition. “Aber wir wären dabei!”. In Bergkirchen konnten die anwesenden Gäste ihrem Landtagsabgeordneten sehr gut anmerken, dass der Mann nicht nur reden will – er will regieren! Und für diese Willenserklärung erhielt er langen Applaus.

Willy-Brandt-Medaille für Hans Philipp, den Kerzenspender von Altötting

Ein Höhepunkt des Unterbezirksparteitags war sicherlich die Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an den früheren Markt Indersdorfer SPD-Chef und ehemaligen stellvertretenden Landrat Hans Philipp.

Die Willy-Brandt-Medaille ist eine selten vergebene Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Die Medaille, benannt nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.

Hans-Philipp hat sich diese Ehrung in seinen mehr als 40 Jahren aktiver Arbeit in der SPD für die Bürgerinnen und Bürger redlich verdient. Die Landkreis-SPD forderte er auf, ihr Engagement bis zur nächsten Landtagswahl 2013 weiter zu verstärken. Auch er sieht eine reelle Chance für eine Veränderung der Machtverhältnisse im Freistaat: “I hob in Altötting drunt extra a Kerzn g’stift dafür, dass die CSU für des Debakel um die Landesbank so abg’watscht word’n is”. Die Kerze alleine wird nicht reichen. Ein bisschen SPD braucht’s auch dazu.