Union blockiert Besserstellung von Gemeinden mit Photovoltaikanlagen

Kopenhagen ist gescheitert, die großen Staatsmänner inklusive unserer Bundes-Angie haben den Karren an die Wand gefahren. Jetzt kommt es darauf an, selbst zu handeln und nicht auf die langsamen Nationen wie die USA oder China zu warten.

Bild: Phönix Solar AG

Haimhausen hat sich mit dem vor drei Jahren errichteten Solarpark innovativ an die Spitze ökologisch orientierter Kommunen gesetzt. Das ist gut so. Die Richtung stimmt. Umso bedauernswerter ist die Ablehnung eines Antrags der SPD zur finanziellen Besserstellung der Gemeinden, auf deren Grund Photovoltaikanlagen betrieben werden, durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion am 2.12.2009 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung eingebracht. „Wir wollten mit unserer Initiative eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen der Gemeinde mit dem Firmensitz und der Anlagen-Standortgemeinde in einem anteiligen Verhältnis von 30:70 erreichen“,   erklärte laut einem Bericht des Online-Portals „Der Solarserver“ der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, anlässlich der Ablehnung eines Änderungsantrages der SPD-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Besserstellung von Standortgemeinden mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch Schwarz-Gelb. „Dies ist eine wesentlich wirksamere Maßnahme zur Beschleunigung des Wachstums im Bereich der erneuerbaren Energien als das, was die Koalition in diesem Gesetz zu bieten hat“, so Becker.

Bisher stünden die vollen Einnahmen aus der Gewerbesteuer allein der Kommune mit dem Firmensitz zu, erläutert Becker. Kommunen, in denen sich die Standorte der Solar-Kraftwerke wie zum Beispiel größere Freiflächenanlagen befinden, gingen demnach leer aus. In der Praxis sei dies oft ein Hindernis für die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Im Umweltausschuss habe die Mehrheit aus CDU/CSU sowie FDP aus parteitaktischen Gründen diesen sinnvollen Regelungsvorschlag abgelehnt, kritisiert der SPD-Politiker. „Abgeordnete der Union hatten mit Blick auf den eigenen Wirtschaftsflügel die Befürchtung, die Marktsituation von Photovoltaik zu verbessern und damit der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht überförderte Solarenergie in Deutschland entgegen zu wirken“, so Becker.
Da Haimhausen den Solarpark selbst betreibt, sind für unsere Gemeinde keine negativen Konsequenzen zu befürchten. Bundespolitisch aber zeigt sich Schwarz-Gelb einmal mehr als ökologisches Bremserhäuschen.